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Partei will gegen Absage in Münster vor Gericht

AfD stellt der Stadt ein Ultimatum

Münster

(Aktualisiert) Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Stadt Münster angekündigt, weil die ihr nun doch nicht die Aula des Stein-Gymnasiums für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen will. Die Partei stellt der Verwaltung ein Ultimatum.

Karin Völker

Eigentlich wollte die AfD die Aula des des Stein-Gymnasiums für ihren Wahlkampfabschluss nutzen. Doch die Stadt Münster zog ihre Zusage zurück. Foto: spe

Die AfD hat der Stadt Münster über einen Anwalt ein Ultimatum gestellt. Bis zum Mittwoch um 14 Uhr soll sie ihre Absage über die Nutzung der Aula des Stein-Gymnasiums an die Partei rückgängig machen. Ansonsten werden die AfD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Münster stellen, um den Raum für die geplante Veranstaltung mit Frauke Petry, der Bundessprecherin der AfD, und dem NRW-Spitzenkandidaten Marcus Pretzell dort durchzuführen.

Die Veranstaltung ist – wie berichtet – als zentraler Wahlkampfabschluss im Land geplant. Der Anwalt der AfD beruft sich in seinem Schreiben an die Stadt darauf, dass in der Veranstaltung auch die beiden Direktkandidaten in Münster der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen, die Veranstaltung darum durchaus auch örtlichen Charakter besitze.

Die Stadt Münster zeigte sich am Dienstagnachmittag unbeeindruckt: „Wir bleiben bei unserer Absage“, so Pressesprecher Joachim Schiek. Dies bekräftigte auch vor dem Schulausschuss der städtische Schuldezernent Thomas Paal.

Am Abend vor der in Münster geplanten Veranstaltung treten Petry und Pretzell in Bottrop auf, dort ebenfalls in einer öffentlichen Schule. Die Veranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule in der Ruhrgebietsstadt trägt den Titel „Informationsveranstaltung“, das Bottroper „Bündnis gegen Rechts“ hat Proteste angekündigt.

Die Stadt Bottrop sah hier keinen Anlass, der AfD den Wunsch nach Anmietung der Schulaula abzuschlagen. „Die Partei hat regulär angefragt“, sagt ein Sprecher der Stadt Bottrop. Die AfD sei keine verfassungsfeindliche Partei, „wir können den Raum nicht verweigern, weil uns die AfD nicht passt“, ergänzt er.

Ob die Partei, anders als in Münster, bei der Anmeldung der Veranstaltung in Bottrop auch ihr Spitzenpersonal mit ankündigt hat, konnte der Sprecher nicht sagen. Es sei in der Bottroper Verwaltung kein Thema gewesen, die Vergabe der Aula zu verweigern.

Nach der Absage in Münster hatte die AfD umgehend juristische Schritte angekündigt. Bis Dienstagmittag waren aber weder beim Verwaltungsgericht noch beim Amts- oder Landgericht Klagen eingegangen.

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