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Mitgliederversammlung

Grüne zeigen sich „solidarisch“ mit friedlichen Klimaaktivisten

Münster

Die münsterischen Grünen haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung mit friedlichen Klimaaktivisten solidarisiert. Zugleich stellten sie klar, dass Proteste wie Sitzblockaden nicht Leib und Leben anderer gefährden dürften.

-kal-

Die Grünen haben sich mit Klimaaktivisten solidarisch erklärt. Foto: Oliver Werner

Die Grünen haben sich auf ihrer Mitgliederversammlung mit – wie sie schreiben – „allen friedlichen Klimaaktivist*innen“ solidarisiert. Zugleich verurteilten sie „Versuche der gezielten Kriminalisierung und Hetze gegen Klimaaktivist*innen“ sowie Versuche, die gesetzlichen Rahmenbedingungen „weiter zu verschärfen“.

Auf Nachfrage stellten die Grünen klar, dass sie Sitzblockaden und einer möglichen Beschädigung von Kunstwerken nicht kritiklos gegenüberstehen würden: „Proteste wie Sitzblockaden dürfen Leib und Leben anderer nicht gefährden.“ Der Rechtsstaat habe bereits alle Instrumente, um Regelverstöße und Handlungen als mögliche Straftaten zu bewerten. „Wann Straßenblockaden strafwürdig sind oder das Beschmieren von Schutzscheiben vor einem Kunstwerk eine Sachbeschädigung darstellt, sollten Gerichte entscheiden – und nicht die Bundestagsfraktion von CDU/CSU oder AfD“, so die Grünen weiter.

Dass Menschen aufgrund der schlimmen Folgen der Klimakrise zivilen Ungehorsam als Mittel nutzten, um auf Missstände in der Klimapolitik hinzuweisen, sei „selbstverständlich und überrascht nicht“. Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit, sich politisch einzubringen – durch Mitgliedschaft in einer Partei oder bei Bürgerentscheiden.

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