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Chaos im Berufsverkehr

Ärger um Stau bei Klima-Demo

Münster

Gute Nerven brauchten Autofahrer und Fahrgäste von Bussen am vergangenen Freitagnachmittag, als der Klimastreik den Verkehr lahmlegte. Doch dürfen die das eigentlich einfach so zur Rushhour? Die Polizei hat darauf eine klare Antwort.

Pjer Biederstädt

7500 Menschen zogen am vergangenen Freitag durch Münsters Innenstadt, um für eine konsequentere Klimapolitik zu demonstrieren. Das hatte massive Auswirkungen auf den Auto- und Busverkehr. Foto: Pjer Biederstädt

Die Klima-Demonstration am vergangenen Freitag mit 7500 Menschen hat Autofahrern und Bus-Fahrgästen in Münster viel Geduld abverlangt. Ab 12 Uhr war die Stadt rund um den Hauptbahnhof, und später auch auf den wichtigen Ausfallstraßen, dicht, wie die Polizei bestätigte. Das führte am Rande der Demo mitunter zu Unverständnis und Ärger bei den Verkehrsteilnehmern.

Das Chaos auf Münsters ohnehin stark belasteten Straßen wurde am Freitagnachmittag durch das Zusammentreffen von Pendlern im Feierabendverkehr, Weihnachtseinkäufern und Klima-Demonstranten hervorgerufen. Dass die Aktivisten diesmal auf den einsetzenden Berufsverkehr trafen, lag daran, dass der Klimastreik im Gegensatz zu früheren Demonstrationen erst um 12 statt um 10 Uhr begonnen hatte.

Drei neuralgische Punkte blockiert

Die „Fridays for Future“-Aktivisten hatten laut Demo-Mitorganisatorin Marlena Grab den Start nach hinten verlegt, um mehr Menschen die Chance zu geben, an der Demo, etwa in der Mittagspause, teilzunehmen. Ein Verkehrschaos zu verursachen, war laut Grab nicht die Intention von „Fridays for Future“.

Neben der neuen Startzeit wurde auch der neue Startpunkt – Hauptbahnhof statt Prinzipalmarkt – zum Problem. Zuvorderst für den Busverkehr der Stadtwerke. Mit dem Hauptbahnhof, dem Ludgerikreisel und der Moltkestraße seien zeitweise drei neuralgische Punkte blockiert gewesen, sagte Stadtwerke-Sprecher Florian Adler auf Anfrage. Der Klimastreik, aber auch die Trecker-Demo einige Wochen zuvor, hätten „extreme Auswirkungen“ auf den Busverkehr gehabt.

Polizei-Intervention nur bei Gefahr

Am vergangenen Freitag waren die Busse bis zu eine Stunde zu spät, so Adler. Bis die Busse nach Ende einer Kundgebung wieder im Takt fuhren, vergingen weitere Stunden. Dadurch sei den Stadtwerken vor allem organisatorischer Mehraufwand entstanden. „So etwas gehört zum Geschäft eines ÖPNV-Unternehmens, die Fahrgäste ärgert es trotzdem“, sagte Adler.

Doch wieso genehmigt die Polizei als Versammlungsbehörde eine Kundgebung ausgerechnet am Freitagmittag mitten in der Stadt? Ganz einfach: Weil das Versammlungsrecht ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert sei, erläutert eine Polizeipressesprecherin. Der Anmelder habe auch das Recht zu sagen, wann und wo die Kundgebung stattfinden soll, schließlich gehe es darum, wahrgenommen zu werden. Nur wenn Gefahr droht, könne die Polizei intervenieren.

Beispielsweise, wenn ein Krankenhaus nicht mehr erreicht werden könne oder wie zuletzt bei der Trecker-Demo – sie durfte nicht über die Autobahn fahren – die Sicherheit nicht gewährleistet sei. Eine verstopfte Innenstadt sei aber noch längst kein Grund, eine Demons­tration nicht zu genehmigen, so die Polizeisprecherin.

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