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Münster soll Vorbild-Stadt werden

Arztbehandlung für alle Flüchtlinge

Münster

Nach dem Wunsch der Grünen sollen in Münster künftig alle Flüchtlinge Zugang zur medizinischen Regelversorgung erhalten. Die Stadt könnte mit einem solchen Schritt zum Vorbild für weitere Kommunen werden, betont die Partei.

Max Keldenich

Maria Klein Schmeink (Bundestagsabgeordnete) mit Grünen-Politiker Harald Wölter Foto: kel

„Stellen Sie sich vor, Sie gehen als Asylbewerber zum Arzt. Das ist nicht so einfach, weil Sie nicht gesetzlich krankenversichert sind“, sagt Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Bisher entscheiden die Mitarbeiter der Sozialämter, ob die ärztliche Behandlung von Flüchtlingen mit einer Aufenthaltsdauer von bis zu 48 Monaten bezahlt wird. Nach Meinung der Grünen muss sich das ändern: Zumindest in Münster sollen alle Flüchtlinge Zugang zur medizinischen Regelversorgung erhalten. „Wir sind die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die ein solches Programm vorlegt. Das soll Vorbild für andere Städte und den Bund sein“, meint Harald Wölter, Experte für Flüchtlingspolitik bei den Grünen.

Vorbild ist das „Bremer Modell“, wo alle Flüchtlinge über eine gesetzliche Krankenversicherung abgesichert sind. Wölter warnt, dass angesichts von 1500 hinzugekommenen Asylbewerbern in diesem Jahr der bürokratische Aufwand für die Sozialämter zu groß werde. Schließlich müssen die dort tätigen Mitarbeiter entscheiden, wie akut ein Behandlungsfall ist. Deshalb soll eine Lösung gefunden werden, die sowohl die Ämter entlastet als auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert.

Mit dem gleichen Argument hat Maria Klein-Schmeink einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser sieht vor, einen vom Bund finanzierten Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro bereitzustellen, um alle Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Doch die Regierungsparteien votierten gegen diese Gesetzesvorlage. „Vor allem CDU und CSU befürchten eine Einwanderung in den Sozialstaat. Dabei zeigen Studien, dass Menschen mit Migrationshintergrund zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich beitragen“, sagt Klein-Schmeink.

Immerhin werden Asylbewerber künftig nach 15 statt bisher 48 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Klein-Schmeink sieht also einen ersten politischen Erfolg darin, die Diskussion um die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge weiter angestoßen zu haben. „Wichtig ist auch, dass wir in Münster mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt die Grünen-Politikerin.

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