Debatte im Rat über den Katholikentag
Ausgang ungewiss
Münster
Am Mittwoch fällt die Entscheidung im Rat, wie die Unterstützung der Stadt für den Katholikentag 2018 aussehen wird.
Mancher Kommunalpolitiker in Münster hatte ja gehofft, dass die Düsseldorfer Landesregierung in der Kabinettssitzung am Dienstag ihre Marschroute beim Thema Katholikentag festzurren würde – und dies dann als Fingerzeig für Münster gewertet werden könnte.
Doch daraus wurde nichts. Der Absturz einer Germanwings-Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf brachte den Termin- und Themenplan der Landesregierung komplett durcheinander. Auch bei der Landesregierung liegt ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Katholikentag 2018 auf dem Tisch. Womit klar ist, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Regierung positionieren müssen.
Ohne Votum aus Düsseldorf muss am Mittwoch der Rat der Stadt Münster eine Entscheidung herbeiführen. Seit Wochen schlägt das Thema immer neue Wellen. Barzuschuss oder Sachleistungen? Millionen-Beitrag oder allenfalls eine symbolische Unterstützung? Im Neun-Parteien-Rat gehen die Meinungen weit auseinander.
Die anstehende Ratsdebatte steht unter größtmöglicher öffentlicher Beobachtung. Zum einen sind Kirchen- und Katholikentage Großereignisse mit bundesweiter Bedeutung, zum anderen haben die Gastgeberstädte bislang noch immer einen Zuschuss geleistet. Beim Katholikentag 2016 in Leipzig zum Beispiel sind es eine Million Euro.
SPD und Grüne halten offenbar unverändert an ihrer Position fest, keinen direkten Zuschuss gewähren zu wollen. Statt dessen heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden SPD-Antrag, der bislang aber noch nicht veröffentlicht wurde: „Die Stadt unterstützt die Organisatoren bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung, indem sie die Immobilien der Stadt und städtischer Gesellschaften mietkostenfrei zur Verfügung stellt und auf kommunale Dienstleistungen Rabatte gewährt, die sie auch bei anderen Großveranstaltungen zur Verfügung stellt.“ Die CDU möchte dagegen den Veranstaltern vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken einen direkten finanziellen Zuschuss geben.
Um die rechtlichen Bedenken, die von der Stadtverwaltung inzwischen geäußert wurden, zu entkräften, plädiert die SPD überdies dafür, eine „Aufwandsposition in Höhe der Sachleistungsbeiträge“ im Haushalt auszuweisen.
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