1. www.wn.de
  2. >
  3. Muenster
  4. >
  5. B 51: Ausbau rückt näher

  6. >

Bund gibt grünes Licht für Finanzierung

B 51: Ausbau rückt näher

Münster

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt durch eine sogenannte nachträgliche Vollziehungsanordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW in Kürze mit dem vierstreifigen Ausbau der B 51 beginnen kann.

Klaus Baumeister

Der Ausbau der B 51 könnte starten – doch es fehlt noch das Urteil aus einem juristischen Streitverfahren über den Lärmschutz. Foto: Matthias Ahlke

Es geht um den dritten Bauabschnitt einschließlich der Verknüpfungsbereiche mit der L793 (Wolbecker Straße) und der L843 (Warendorfer Straße), heißt es in einer Pressemitteilung.

Da die Haushaltsmittel des Bundes bisher noch nicht zur Verfügung standen, hatte die Bezirksregierung zunächst die gesetzlich vorgesehene Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt. Nachdem das Bundesverkehrsministerium aber vor einigen Tagen grünes Licht für die Finanzierung gegeben hatte, konnte die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. September 2011 nun in Kraft gesetzt werden, berichtet die Behörde am Abend. Die Finanzmittel wurden bis 2018 zugesagt.

„Der Ausbau der Ortsumgehung ist für Münster und im Hinblick auf die Vernetzung der Stadt mit dem Münsterland wichtig“, begrüßte Regierungspräsident Reinhard Klenke die Finanzierungszusage des Bundes. Der Ausbau der B 51 sei zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verbesserung der Verkehrsqualität und zum Wohl der Allgemeinheit dringend geboten. Durch Lärmschutzwände und Flüsterasphalt werde der Lärmschutz deutlich verbessert.

Die Kläger in dem Planfeststellungsverfahren haben laut Bezirksregierung allerdings die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Münster die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Bekannt ist, dass vier Mitstreiter der Bürgerinitiative St. Mauritz Klage gegen das Bauwerk eingereicht haben, weil sie die Anwohnerinteressen beim Lärmschutz nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Nach Auskunft von Dr. Ulrich Lau, Pressesprecher des Oberverwaltungsgerichts, ist von den vier Klägern einer abgesprungen. Geplant sei ein Urteil für das vierte Quartal 2014.

Theoretisch könnten Bezirksregierung und Straßen NRW vor einem Richterspruch mit dem Bau beginnen. Die Frage, ob man diesen Weg beschreitet, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, mit welchen juristischen Gefahren er verbunden wäre. Peter-Paul Gosing von der Bürgerinitiative stellt klar, dass die Gegner der Straßenprojektes gewillt seien, im Falle eines für sie negativen Richterspruches in Berufung zu gehen.

Startseite