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Ratsbündnis stellt Etat-Schwerpunkte vor

Baumschutzsatzung und neues Personal

Münster

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen haben schon begonnen. Am Freitag hat das Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt seine Vorstellungen für den Etat 2022 vorgestellt. Dazu gehören auch neue unbefristete Stellen.

Von Dirk Anger

Grüne, SPD und Volt wollen Geld im münsterischen Haushalt umschichten. Foto: Katrin Jünemann

Zum zweiten Mal stellen Grüne, SPD und Volt gemeinsam in Münster einen Haushalt auf – und dürften trotz ihrer nur 33 von 67 Ratssitzen damit rechnen, ihre Vorstellungen in der Schlussabstimmung im Rat am 15. Dezember durchbringen zu können.

Die gute Atmosphäre bei den Verhandlungen strichen die Vertreter aller drei Parteien am Freitag bei einer pandemiebedingten Online-Pressekonferenz fast gebetsmühlenartig hervor. Allerdings räumte Grünen-Fraktionssprecherin Sylvia Rietenberg auf Nachfrage doch ein, dass die Verhandlungen „sehr anstrengend“ gewesen seien. Wozu nicht zuletzt das enge Finanzkorsett mit dem Schreckgespenst einer drohenden Haushaltssicherung beigetragen haben dürfte.

Neue Verkehrsplaner für den ÖPNV

Gut 5,3 Millionen sattelt das Bündnis in den nächsten vier Jahren auf den Etat-Vorschlag der Verwaltung auf. Grünen-Fraktionssprecher Christoph Kattentidt sprach gleichwohl von einem „seriösen Haushalt“ und sagte mit Blick auf die drei Parteien im Bündnis: „Hier wächst was zusammen.“

Ökologischer, gerechter und zukunftsfähiger will das Bündnis die Stadt machen. Und das soll sich an gewissen Schwerpunkten im Haushalt ablesen lassen. So soll Münster eine Baumschutzsatzung bekommen – „endlich“, wie Rietenberg meint. Zweieinhalb neue Stellen in der Verwaltung will man dafür schaffen. Kostenpunkt: 665.000 Euro bis 2025. Außerdem soll die Stadt zwei Verkehrsplaner neu einstellen für die ÖPNV-Planung mit dem Umland. Kostenpunkt: 720.000 in den nächsten vier Jahren.

Neue Schulsozialarbeiter

„Künftig wird jede Grundschule in Münster Schulsozialarbeiter haben“, freute sich SPD-Ratsfraktionschef Marius Herwig über 3,5 neue Stellen, die auf sieben Schulen aufgeteilt werden und bis 2025 mit knapp 900.000 Euro zu Buche schlagen. Wie er betonte, soll die Ausstattung möglichst aller Schülerinnen und Schüler mit iPads weitergehen.

Zugleich legte Herwig Wert darauf, dass es in der Darstellung des Haushalts einen Paradigmenwechsel gegeben habe. Man wolle den Fokus künftig auf langfristige Projekte richten – „nicht auf Prestigeobjekte“. Dabei spielte er erkennbar auf den geplanten Musikcampus von Stadt und Uni an.

Geld für Musikcampus noch nicht angetastet

Für den strich das Bündnis zwar nichts von den im Etat eingestellten 40 Millionen Euro, doch der SPD-Ratsherr betonte: „Ich erwarte relativ schnell eine konkrete Planung.“ Mit einem Baubeginn im Jahr 2022 rechne er ohnehin nicht.

Für die Ratsgruppe Volt verwies Ratsherr Tim Pasch auf die Einführung eines Nachtbürgermeisters sowie auf ein Anwerbeprogramm für ausländische Kita-Kräfte, um dem Personalmangel zu begegnen.

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