„Bürgerbeteiligung nur per Klage“
Bauprojekt Markweg verärgert weiterhin die Anwohner
Münster
Der Verein „für eine maßvolle Bebauung am Markweg“ besteht seit zwei Jahren. Aus Anlass des Geburtstages hat er – aus seiner Sicht – einmal aufgelistet, welche Zusagen von Politikern getätigt und nicht gehalten wurden.
Der Konflikt schwelt inzwischen seit zwei Jahren. Die Stadt Münster möchte gemeinsam mit einem privaten Investor am Markweg (nahe dem Hohen Heckenweg) ein neues Wohngebiet mit rund 330 Wohneinheiten schaffen. Zugleich hat sich eine Bürgerinitiative in Form eines Vereines mit 283 Mitgliedern gegründet, der die Massivität der Bebauung kritisiert, vor allem die geplanten Mehrfamilienhäuser direkt am Markweg.
Wie ist es möglich, die Verpflichtung der Stadt Münster, neuen Wohnraum zuschaffen, in Einklang zu bringen mit den Erwartungen der Anwohner, die einen städtebaulichen Bruch in ihrem Wohnumfeld befürchten.
Die CDU-Ratsfraktion hat jetzt sehr pointiert die städtische Planung verteidigt. In einer Erklärung heißt es: „So innenstadtnah wäre alles andere als eine verdichtete Bauweise ein Fehler.“ Überdies sei die Bürgerinitiative auf das Eigenwohl der Anwohner ausgerichtet, derweil die Stadt das Allgemeinwohl im Blick habe.
Dialog hakt
Diese Positionierung der CDU ist durchaus pikant, da nicht zuletzt CDU-Vertreter in den letzten Jahren immer wieder Verständnis für die Anwohner-Kritik geäußert haben, was auch akribisch dokumentiert wurde. Auch andere Parteien und Politiker werden vom Verein an Zusagen erinnert, die nicht eingelöst wurden.
Demnächst steht der sogenannte Satzungsbeschluss für das neue Baugebiet an. Die Grünen sichern zu, alle Kritikpunkte dann noch einmal im Detail durchgehen zu wollen.
Der Verein für „eine zukunftsorientierte und maßvolle Bebauung am Markweg“ feiert Geburtstag. Er wird in diesen Tagen zwei Jahre alt und hat aktuell 283 Mitglieder.
Anlass für die Gründung des Vereines waren die Pläne der Stadt Münster, am Markweg ein Neubaugebiet mit rund 330 Wohneinheiten zu errichten, was die Anwohner als zu massiv empfinden. Auch die geplanten Flachdächer und die Perspektive des zunehmenden Verkehrs stößt ihnen sauer auf. Der Konflikt schwelt bis heute.
Bürger misstrauen der Stadt: Die Bürgerinitiative Markweg hat kein Vertrauen mehr in die Planung der Stadt Münster, die ein neues Wohngebiet schaffen möchte. Die Anwohner haben Akteneinsicht gefordert.
Verunreinigter Boden sorgt für eine Verzögerung: Eigentlich wollte der Rat noch im Jahr 2016 grünes Licht für das Neubaugebiet Markweg geben. Wegen eines Altlastenfundes klappt es aber erst im Jahr 2017.
Bürgerversammlung zum Baugebiet Markweg: Viele Fragen – aber kein Tumult
Zum Geburtstag hat unsere Zeitung die akribisch vom Verein dokumentierten Gespräche, Briefe und Protokolle studiert. Es zeigt sich, dass der Dialog hakt – unabhängig von der Frage, ob das Anliegen des Vereines berechtigt ist oder nicht. Hier eine Chronologie der Missverständnisse und falschen Versprechungen.
► 20. März 2015: In einem Gespräch der CDU mit dem Verein erklärt ein Kommunalpolitiker, dass das neue Wohngebiet mithilfe eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ realisiert werden soll. Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen hat der Investor gegenüber der Stadt mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Später erfährt der Verein, dass die Auskunft falsch ist.
► 22. Mai 2015: Der FDP-Ratsherr Jürgen Reuter gesteht bei einem Ortstermin, dass sich bei einer Realisierung des Baugebietes ein Verkehrsproblem ergebe. Geändert wird diesbezüglich die Planung aber nicht.
► 24. Juli 2015: Der CDU-Ratsherr Jan Leiße schreibt dem Verein: „Aus Sicht der CDU noch nicht ausgereift ist die Verkehrsführung im Bereich des Baugebietes. Hier sehe ich noch Optimierungsbedarf.“ Geändert wird die Planung aber nicht.
► 27. Juli 2015: Die grüne Bundestagsabgeordnete und damalige Oberbürgermeister-Kandidatin Maria Klein-Schmeink erklärt bei einem Ortstermin, dass ihre Partei dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes nicht zustimmen werde. Später stimmt sie wohl zu.
► 3. September 2015: Bei einer Veranstaltung münsterischer Bürgerinitiativen im Jovel erklären Klein-Schmeink sowie der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Jochen Köhnke, dass sie sich für einen städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung des Baugebiets am Markweg einsetzen wollen. Diesen Wettbewerb hat es bis heute nicht gegeben.
► September 2015: Bei einem Wahlkampftreffen mit Oberbürgermeister Lewe sagt dieser zu, sich in seiner Stadtverwaltung zu erkundigten, ob ein städtebaulicher Wettbewerb noch möglich sei.
► 20. November 2015: Das Stadtplanungsamt teilt dem Verein mit, dass die politischen Gremien im November 2014 (!) einem „konkreten städtebaulichen Entwurf“ zugestimmt hätten. Der Verzicht auf einen städtebaulichen Wettbewerb sei die „logische Konsequenz“ aus dieser Festlegung. Mit anderen Worten: Das Thema ist längst vom Tisch.
► 16. Dezember 2015: Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes einstimmig. Aus Sicht des Vereines wurde keiner seiner Kritikpunkte eingearbeitet.
► 6. Juli 2016: Bei einem Gespräch mit der CDU unter Vorsitz des Ratsherrn Frank Baumann erfolgt die Zusage, dass man die vom Verein vorgebrachte Kritik gemeinsam mit dem Bündnispartner GAL noch einmal besprechen wolle.
► 28. August 2016: Bei einem Gespräch mit den Grünen unter Vorsitz des Vorsitzenden des Planungsausschusses, Jörn Möltgen, heißt es, man könne die Kritik des Vereines teilweise nachvollziehen.
► 18. November 2016: Das Stadtplanungsamt teilt dem Verein in einem Brief mit: „Die von den Bürgern erhobenen Einwendungen wurden bereits in den jetzt vorzulegenden Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.“
► 29. November 2016: Oberbürgermeister Markus Lewe teilt dem Verein in einem Brief mit: „Die hier irrtümlich getätigte Aussage, vorgebrachte Anregungen und Bedenken seien bereits berücksichtigt, trifft nicht zu.“
► 19. Dezember 2016: Die CDU-Landtagskandidatin Simone Wendland erklärt bei einem Ortstermin, dass sich die geplante Bebauung nicht in die bestehende, gewachsene Bebauung einfüge.
► Februar 2017: Der Verein schreibt: „Wir bestehen seit zwei Jahren. Was haben wir Bürger erreicht? Nichts! Es kann doch nicht sein, dass Bürgerbeteiligung in Münster nur auf dem Wege einer Klage möglich ist.“