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Beunruhigende Prognosen aus Bielefeld

Mehr als die Hälfte der Grundsteuererklärungen in Münster stehen noch aus

Münster

Bis Ende Januar müssen die Grundeigentümer in Münster ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben. Doch weniger als die Hälfte hat das bisher getan. Und aus Münsters Nachbarstadt Bielefeld kommen unterdessen für viele Immobilieneigner beunruhigende Nachrichten.

Foto: dpa

Noch bis zum 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Der Rücklauf dieser Erklärungen ist in Münster bislang allerdings noch verhalten. In den Finanzämtern Münster-Außenstadt und -Innenstadt waren laut Aussage der Oberfinanzdirektion NRW bisher rund 44 Prozent der zu erwartenden Grundsteuererklärungen eingegangen, von den eingegangenen seien wiederum bisher rund 62 Prozent bearbeitet. Um die erwünschte Aufkommenneutralität zu erreichen, werde das Finanzministerium schließlich die Kommunen öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informieren, der zur „Aufkommensneutralität“ führen würde, schreibt die Oberfinanzdirektion NRW.

In diesem Zusammenhang sorgte vor wenigen Tagen allerdings ein Bericht der Westfalenpost aus Bielefeld für Aufsehen. Nach diesem nämlich geht die dortige Leiterin des Amtes für Finanzen von einer deutlichen Lastenverschiebung aus. Die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern müssten sich demnach auf teils massive Steuererhöhungen einstellen, schreibt das Westfalen-Blatt. Auch für Wohnungsmieter könnte es teurer werden. Der Grund dafür liegt offenbar ausgerechnet genau in jener geplanten Aufkommenneutralität, denn laut einer Hochrechnung der Bielefelder Verwaltung sinken die Grundsteuermessbeträge dort bei Gewerbegrundstücken derart deutlich, dass man die Hebesätze für alle anderen wiederum anheben müsste, um das selbe Steueraufkommen wie vor der Reform zu erreichen.

Andere Gewerbe- und Wohnbebauungsstruktur in Bielefeld

In Münster konnte man diese Darstellung aktuell derweil weder bestätigen noch widerlegen. Der kommissarische Abteilungsleiter für Grundbesitzabgaben Claus Olaf Finnemann gab zu bedenken, dass in Bielefeld durchaus sowohl eine andere Gewerbestruktur als auch eine andere Wohnbebauungsstruktur gegeben sei. Etwaige Erkenntnisse aus Bielefeld ließen sich also nicht zwingend eins zu eins aus Münster übertragen.

Um belastbarere Aussagen treffen zu können, will die Stadtverwaltung nach eigener Aussage in den kommenden Wochen allerdings tiefer in die schon vorliegenden Daten eintauchen.

Laut dem Bericht des Westfalen-Blatts hat die Stadt Bielefeld bereits gemeinsam mit dem Städtetag NRW und anderen Kommunen „eindringlich an das Land appelliert“, durch differenzierte Messzahlen im Grundsteuergesetz zu verhindern, dass es zu drastischen Lastenverschiebungen kommt. Bisher habe das Land dies aber abgelehnt.

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