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Politik fordert Aufklärung

Bezirksregierung dementiert Vorwürfe gegen ZUE-Mitarbeiterinnen

Münster

Die Bezirksregierung spricht von „offenkundig falschen Beschuldigungen“, weite Teile der münsterischen Politik wollen sich damit nicht zufrieden geben. Die massiven Vorwürfe - unter anderem Rassismus - aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) schlagen Wellen bis in den Landtag nach Düsseldorf.

Björn Meyer

Die Infrastruktur der ZUE stammt noch aus der Zeit, als Soldaten in der ehemaligen York-Kaserne stationiert waren. Damals wie heute durfte und darf auf dem Gelände nicht fotografiert werden. Foto: Oliver Werner

Am Mittwochmorgen hat sich die Nachricht unter einigen Bewohnern der ZUE bereits herumgesprochen. Mitarbeiter der Einrichtung sind nach Informationen unserer Zeitung darüber informiert worden, dass ab sofort nur noch Zimmerkontrollen mit vorheriger Ankündigung durchzuführen sind. Genau darum hat das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung schriftlich gebeten.

Die Bezirksregierung schreibt am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung, die „angeblich als Durchsuchung falsch verstandenen Hygiene-Kontrollen“ würden nach Vorgabe des Landes immer im Beisein der Bewohner durchgeführt. Eine Durchsuchung von persönlichen Gegenständen finde nicht statt. Gegenüber unserer Zeitung hatten sich Bewohner sowie ein Insider in der Sache völlig anders geäußert. Daneben liegen einer münsterischen Anwaltskanzlei weitere Schilderungen darüber vor, dass Zimmer auch ohne die Anwesenheit der Bewohner betreten würden. Zudem würden demnach Schränke und persönliche Gegenstände durchsucht.

"Offenkundig falsche Beschuldigungen"

Hinsichtlich des von verschiedenen Quellen geäußerten Vorwurfs, man habe nach einem Feueralarm die Bewohner in Kollektivhaftung genommen und sie als „pädagogische Maßnahme“ nicht wieder in ihre Zimmer gelassen, schreibt die Bezirksregierung: „Wir nehmen diese offenkundig falschen Beschuldigungen zum Anlass, um gemeinsam mit dem Betreuungsdienst zu besprechen, ob notwendige Sicherheitsmaßnahmen den Bewohnerinnen und Bewohnern verständlich genug kommuniziert werden.“

Regierungspräsidentin Dorothee Feller wird in der Mitteilung mit dem Satz zitiert: „Wir dulden weder Rassismus noch wenig wertschätzendes Verhalten gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen der Bezirksregierung Münster.“

Sieben Parteien fordern weitere Aufklärung

Aus Sicht der Bezirksregierung könnte dies allerdings nicht genug sein. In der Ratssitzung am Mittwochabend forderten GAL, SPD, Volt, FDP, Linke, die Partei und ÖDP in der gemeinsamen Erklärung „Kein Platz für Rassismus in Münster“ weitere Aufklärung. CDU und AfD beteiligten sich nicht an der Erklärung.

Bei den Grünen hatte man derweil schon am Mittwochmorgen reagiert. Christoph Kattentidt, Vorsitzender der Ratsfraktion der Grünen, äußerte in einem Schreiben: „Von der Stadtverwaltung erwarten wir dringend Auskünfte darüber, ob die Vorwürfe der Stadt bekannt waren und wie sie künftig Geflüchtete in Münster schützen will. Als Fraktion haben wir uns immer gegen zentrale, lager-ähnliche Unterkünfte gewehrt. Wir sehen uns in dieser Kritik bestätigt.“

Josefine Paul (Grüne)

Josefine Paul, münsterische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag will die Angelegenheit nach Düsseldorf bringen: „Die ZUE ist eine Einrichtung des Landes, deshalb müssen Minister Joachim Stamp und die Bezirksregierung dringend aufklären, was dran ist an den Vorwürfen.“ Dieser Vorfall zeige deutlich, wie wichtig es sei, dass den Bewohnern und Bewohnerinnen unabhängige Beschwerdestellen zur Verfügung stünden. Zukünftig müsse gewährleistet sein, dass Beschwerden über die Betreiber einer Einrichtung unabhängig untersucht würden.

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