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Forderung nach Akteneinsicht

Bürger misstrauen der Stadt

Münster

Die Bürgerinitiative Markweg hat kein Vertrauen mehr in die Planung der Stadt Münster, die ein neues Wohngebiet mit 315 Wohneinheiten schaffen möchte. Die Anwohner haben jetzt Akteneinsicht gefordert, weil sie weitergehende Informationen haben möchten.

Klaus Baumeister

 Wie viele Wohnungen sollen künftig auf diesem Areal am Markweg entstehen? Bei dieser Frage gehen die Meinungen weit auseinander. Foto: Matthias Ahlke

Der Verein „Für eine zukunftsorientierte und maßvolle Bebauung am Markweg“ hat bei der Stadt Münster den Antrag gestellt, einen Einblick in nicht veröffentliche Beratungen für das neue Baugebiet am Markweg nehmen zu dürfen. Wie aus einem Brief des Vereins hervorgeht, beruft man sich auf das Informations-Freiheitsgesetz.

Zum Hintergrund: Die Stadt Münster und betroffene Anwohner streiten sich über die Frage, wie dicht das neue Quartier bebaut werden soll. Die Stadt plant 315 Wohneinheiten und wird dabei von einer klaren Ratsmehrheit unterstützt, die Bürgerinitiative hält 230 für angemessen.

In dem Brief wird – jenseits der inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten – sehr deutliche Kritik an dem bisherigen Verfahren geäußert. Da heißt es: „Das Vertrauen der Bürger in dem Rumphorstviertel in das Funktionieren der repräsentativen Demokratie auf kommunaler Ebene ist derzeit verloren gegangen.“

Foto: WN

Weiter: „Die Bürger hier haben nicht den Eindruck, dass die Bürgerbeteiligung in Münster wirklich ernst gemeint ist.“ So seien grundlegende Fragen, etwa die nach einem städtebaulichen Wettbewerb für das 76 000 Quadratmeter großen Gelände, nie öffentlich diskutiert worden. Auch über die „Zwischenergebnisse des Planungsprozesses“ seien die Anwohner nicht informiert worden.

Was das behördliche Bebauungsplanverfahren betrifft, so befindet sich dieses auf der Schlussgeraden. Im Februar und März fand die so genannte Offenlegung statt, jetzt wertet die Stadtverwaltung die Anregungen und Bedenken aus und legt sie dann den Kommunalpolitikern zur Beratung vor. Im Baulandprogramm der Stadt sind die 315 neuen Wohneinheiten für 2017 schon eingeplant.

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