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Umweltministerin im Gespräch

„Da kommt jetzt Tempo rein“

Münster/Berlin

Für 39 Euro von Münster nach München fliegen? Das gefällt Umweltministerin Svenja Schulze nicht. Die Münsteranerin möchte den Verbrauch von CO² bepreisen. Das Verfahren könnte unsere Mobilität verändern.

wn

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach beim Besuch unserer Zeitung unter anderem mit Chefredakteur Norbert Tiemann und dem stellvertretenden Chefredakteur Wolfgang Kleideiter (links). Foto: Gunnar A. Pier

Für Svenja Schulze „passt“ es im Moment. Das mediale Interesse an dem Thema Klimaschutz verschafft auch ihr eine hohe öffentliche Präsenz. Und die Umweltministerin aus Münster versucht dies zu nutzen, um ihre politischen Ziele auch in Berlin umzusetzen. Doch auch die Politik in Münster beschäftigt die Sozialdemokratin aufmerksam.

Sie sind seit einem Jahr Bundesumweltministerin. Welche inhaltlichen Schwerpunkte haben Sie bisher setzen können?

Schulze: Die wichtigsten Themen, die ich in meinem ersten Berliner Jahr vorangetrieben habe, sind der Kampf gegen das Insektensterben, die dringende Trendwende hin zu weniger Plastikmüll und natürlich der Klimaschutz mit dem Kohleausstieg. Da gibt es ja schon ein Ergebnis der Kohle-Kommission, mit dem ich sehr zufrieden bin. 2019 wird ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz. Ich will, dass wir einen verlässlichen Weg beschreiben, wie wir die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen stetig senken können. Unsere Aufgabe ist, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nichtstun ist keine Option.

Diesel-Fahrverbote, Tempolimit, E-Mobilität – manchmal gewinnt der Bürger den Eindruck, das Umweltministerium und das Verkehrsministerium vertreten extrem gegensätzliche Positionen. Trügt der Eindruck?

Schulze: Es liegt in der Natur der Sache, dass ich als Umweltministerin drängeln muss. Wir kommen sonst nicht voran. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen in der Regierung – und natürlich auch die Bevölkerung insgesamt – davon überzeugen, dass Klimaschutz sich lohnt. Klimaschutz sorgt für Innovationen, für die Jobs von morgen, für eine intakte Umwelt. Es passiert ja auch schon viel, da kommt jetzt Tempo rein. Das sieht man zum Beispiel am Kurs von VW in Richtung Elektromobilität. Immer mehr Verantwortliche in der Industrie erkennen, dass ganze Regionen auf der Welt buchstäblich untergehen werden, wenn sie weiter auf Technologien von gestern setzen.

Deutschland wird auch 2020 das Klimaschutzziel verfehlen. Was tun Sie, damit sich das ändert und wir in Sachen Umweltschutz nicht nur Ankündigungsweltmeister sind?

Schulze: Es stimmt, seit vielen Jahren ist nicht genug getan worden – es fehlte Verbindlichkeit. Daraus habe ich die Lehren gezogen und vor ein paar Wochen ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Es sorgt für mehr Planungssicherheit über diese Wahlperiode hinaus. Das braucht auch die Wirtschaft dringend. Die Bundesregierung muss jetzt einen verlässlichen Pfad beschreiben, wie Deutschland sein Klimaschutzziel 2030 erreichen kann. Dabei wird auch das Klimakabinett helfen, dass die große Koalition gerade eingerichtet hat. In diesem Gremium sitzen jetzt endlich alle Verantwortlichen an einem Tisch.

Der Flug von Münster nach München kostet 39 Euro, ein Bahnticket für die gleiche Strecke 139 Euro. Die CO2-Bilanz der verschiedenen Reiseformen ist aber eine ganz andere. Kann Politik, soll Politik hier vielleicht dem Verbraucher deutlich machen, das auch die Öko-Bilanz zu berücksichtigen ist?

Schulze: Ja, das Verbrennen von Kohle, Öl oder Gas sollte teurer und das Einsparen von Emissionen belohnt werden. Um den Ausstoß des klimaschädlichen CO² zu reduzieren, hatte ich als ein mögliches Instrument eine CO²-Bepreisung vorgeschlagen. Ich lasse gerade durchrechnen, wie ein solches Modell sozialverträglich gestaltet werden kann. Denn für mich ist klar: Das Geld, das der Staat zusätzlich einnehmen würde, muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben werden – und zwar so, dass vor allem Menschen mit weniger Einkommen etwas davon haben.

Viele Verbraucher fragen sich, warum geraden in Supermärkten so viele Lebensmittel verpackt sind. Angesichts der weltweiten Vermüllung ist dies doch ein nicht hinnehmbares Phänomen.

Schulze: Sie haben recht. Deshalb kommt es vor allem darauf an, auf internationaler Ebene wirkungsvolle Vereinbarungen zu treffen. In der EU sind wir gerade einen großen Schritt vorangekommen: Wegwerfartikel aus Plastik wie Strohhalme oder Einweggeschirr werden europaweit verboten. In den nächsten Jahren müssen zudem alle EU-Länder Sammelsysteme für Einwegflaschen aufbauen, ähnlich wie bei uns. In Deutschland gilt zudem seit Januar ein neues Verpackungsgesetz und ich spreche mit Verantwortlichen von Handelsunternehmen, dass möglichst schnell überflüssige Verpackungen aus den Regalen verschwinden.

In Ihrer Heimatstadt Münster sucht die SPD einen Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl 2020: Wäre das was für Sie wenn die Große Koalition scheitert?

Schulze: Ich gehe davon aus, dass die Koalition sich auf ihre Arbeit konzentriert. Ich bin sehr gerne Bundesumweltministerin und werde alles in meiner Kraft stehende tun, um das erste bundesweite Klimaschutzgesetz auch zu realisieren. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Wie bewerten Sie die Arbeit des derzeitigen Oberbürgermeisters?

Schulze: Als Bundesministerin steht mir da kein Urteil zu. Ich persönlich fände es aber sehr gut, wenn sich viel mehr Menschen den Wunsch nach einer bezahlbaren Wohnung in unserer Stadt leisten könnten. Ich selber lebe ausgesprochen gerne in Münster und finde es ein wenig schade, dass ich nicht öfter zu Hause sein kann.

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