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Schwarz-Grün stimmt heute ab

Das komplette Koalitionspapier

Münster

Schwarz-Grün in Münster: Am Dienstagabend müssen die Parteien ihr Ja dazu sagen. Wir bringen nun auch das komplette Koalitionspapier. 18 PDF-Seiten über Münsters politische Zukunft.

Klaus Baumeister

 Münsters Rathaus am Abend. Foto: Oliver Werner

Was mit den Haushaltsberatungen im Herbst 2015 begann, hat jetzt sein Ende gefunden: CDU und Grüne haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für den Rat geeinigt. Selbst strittige und sensible Themen wie Katholikentag 2018, Steuerfragen, Tempo 30, Energiepark Hessenweg oder verkaufsoffene Sonntage wurden nicht ausgespart. In allen Punkten vertreten CDU und Grüne jetzt gemeinsame Positionen.

Otto Reiners, Grüne Foto: Oliver Werner

Obwohl sich alle Spitzenvertreter von CDU und Grünen am Montag zu der Einigung nicht äußern wollten, ist bereits durchgesickert, dass beide Parteien dem amtierenden Stadtdirektor Hartwig Schultheiß keine dritte Amtszeit gewähren wollen. Sein Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Besonders die Grünen haben seit Jahren ein angespanntes Verhältnis zu Münsters oberstem Stadtplaner.

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Insgesamt 17 Seiten umfasst das Abkommen zwischen CDU und Grünen. Unserer Zeitung liegt das Papier, das am Dienstag auf zwei getrennten Parteitagen verabschiedet werden soll, bereits vor. Hier die wichtigsten Punkte:

► 2000 Wohnungen pro Jahr sollen bis 2020 entstehen, überwiegend über „Innenentwicklung und Nachverdichtung“.

► Ergänzend soll die Stadt prüfen, „wie mittelfristig ein großes und urbanes Wohnquartier für mehrere Tausend Menschen entwickelt werden kann“.

► In der geplanten Projektgesellschaft, die die beiden Kasernen in Gievenbeck und Gremmendorf zu Wohnquartieren umbauen wird, sollen auch Privatunternehmen und Genossenschaften mitarbeiten.

► CDU und Grüne begrüßen ein Modellprojekt zur Einführung von Tempo 30 in der Innenstadt im Rahmen des Lärmaktionsplanes.

Stefan Weber Foto: Leßmann

► Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert.

► Münster soll ein neues Bäderkonzept bekommen, „in dem ein neues Südbad und das Bürgerbad in Handorf bis 2020 feste Bestandteile sind“.

► CDU und Grüne bewerten den Katholikentag 2018 als eine „überregional strahlende Großveranstaltung“ und bereiten einen gemeinsamen Ratsantrag vor.

► Im Industriegebiet am Hessenweg soll ein Energiepark entstehen. Die Belange des benachbarten Vogelschutzgebietes Rieselfelder sind bei der Planung „besonders zu berücksichtigen“.

► Das Rathausbündnis unterstützt „den Handel durch die Freigabe verkaufsoffener Sonntage“.

► Auf der Bahnhofsostseite soll „zügig“ ein Fahrradparkhaus mit 2000 Plätzen entstehen.

► Für die Schulentwicklung ist der „Elternwille“ maßgeblich, alle Schulformen werden vorgehalten, die Schulsozialarbeit wird als „unverzichtbar“ eingestuft, die offenen Ganztagsschulen sollen in ihrer Qualität verbessert werden.

► Beide Parteien plädieren für die Einführung einer Wertstofftonne.

► Die Stadt hält weiterhin an der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen fest, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird verbessert.

► In Gewerbegebieten werden Gemeinschafts-Parkhäuser geplant, um den Flächenverbrauch zu verringern.

► Neue Bahnhaltepunkte, etwa in Mecklenbeck, Mauritz und Berg Fidel werden gefordert, aber auch der Zugverkehr auf der Bahnlinie Hauptbahnhof-Gremmendorf soll schnell reaktiviert werden.

► Der Münster-Pass bleibt erhalten.

► Die Renovierung des Preußen-Stadions soll weitergehen, auch eine Sanierung der Sporthalle Berg Fidel wird angeregt.

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