Ratssitzung

Das sagen die Ratsvertreter zum Haushalt der Stadt Münster

Münster

Der Rat der Stadt Münster verabschiedete am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr. Höhepunkt waren die Haushaltsreden der Parteien. Die Vertreter äußerten sich nicht nur zum Haushalt und zu aktuellen Themen, sondern zeigten auch die großen Linien ihrer Politik auf.

Martin Kalitschke

Am Mittwochabend tagte der Rat der Stadt Münster in der Großen Halle der Halle Münsterland. Im Mittelpunkt stand die Abstimmung über den Haushalt für das laufende Jahr. Foto: Oliver Werner

Grüne: "Alle Ausgaben auf dem Prüfstand"

Ausgleich statt Polarisierung: Sylvia Rietenberg, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen/GAL, die erstmalig eine Rathauskoalition anführt, bemüht sich in ihrer ersten Haushaltsrede merklich, alle Münsteraner mit ins Boot zu holen: „Auch wer eine andere demokratische Partei gewählt hat, will das Beste für unsere Stadt. Lassen sie uns diskutieren – und zivilisiert dafür streiten, gemeinsam unsere Stadt noch ein Stück besser zu machen.“

„Noch nie war ein Haushaltsjahr so schwer planbar“, so Rietenberg mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Zugleich kündigt sie „massive“ Investitionen an, um Münster zukunftsfähiger, klimafreundlicher, digitaler, menschenfreundlicher und attraktiver für Gäste zu machen.

Die Corona-Krise sei auch eine soziale Krise. Soziale Arbeit und Unterstützung der Menschen vor Ort würden mit mehr als 600 000 Euro pro Jahr ausgebaut, ebenso Mittel im Kinder- und Jugendbereich ausgeweitet. Für sechs Millionen Euro sollen Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Für die freie Kulturszene werde eine Million Euro bereitgestellt, die Wohn- und Stadtbau werde gestärkt, um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums voranzubringen.

Sylvia Rietenberg (Grüne) Foto: Oliver Werner

Den kommunalen Klimaschutz wollen die Grünen „ernsthaft“ vorantreiben. In der Verwaltung werde eine Stabsstelle eingerichtet, die alle städtischen Klimaschutz-Aktivitäten bündeln und eine „Klimaneutralitätsstrategie“ erarbeiten soll. Für die Sanierung städtischer Gebäude seien für die nächsten vier Jahre 16 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt gestellt worden.

Stichwort Mobilitätswende: Rietenberg kündigt Investitionen in den Umbau von Hammer Straße, Aegidiistraße, Domplatz und Pferdegasse an, Planungen für Mobilstationen, Busbahnhof und Münsterland-S-Bahn sollen vorangetrieben werden, ebenso der Ausbau der Velorouten. Zudem sollen die Qualität des Radwegenetzes und die Radin­frastruktur insgesamt gestärkt werden. Von manch anderem Straßenbauprojekt – wie dem Ausbau des Kolde-Rings – werde man sich im Gegenzug verabschieden, so Rietenberg weiter.

CDU: "Lange war nicht so viel Spaltung in der Stadt"

„Eine linke Mehrheit vermittelt und eint nicht, sondern wird von vielen als existenzielle Bedrohung empfunden. Lange war nicht so viel Spaltung in der Stadt, wo Versöhnung so wichtig wäre“, so Stefan Weber, Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion CDU, in seiner über weite Strecken scharfen Haushaltsrede.

„Die CDU stärkt den Einzelhandel und schwächt ihn nicht. Die Parkhauspolitik der Grünen ist dreist und tritt jenen in die Knie, die schon am Stock gehen“, so Weber. Mehr noch: „Wer sich für diesen Wirtschaftszweig und damit für ein Stück münsterscher Lebensqualität einsetzt, wird von ihnen auch noch als Unternehmerpartei in Linksaußenmanier verächtlich gemacht. Sie haben keine Ahnung davon, und es interessiert sie auch nicht, dass es in Münster Familienunternehmen sind, um deren Schicksal es geht.“

Stefan Weber (CDU) Foto: Oliver Werner

Das Vorhaben der Grünen, in der Innenstadt „ein totales öffentliches Parkverbot“ zu verhängen, sei „absurd und rücksichtslos“. Die Zukunft der Stadt hänge nicht allein am Fahrradlenker. Der SPD wirft Weber vor, ihr Wahlversprechen vergessen zu haben, 6000 zusätzliche Wohnungen zu realisieren, den Grünen, Einfamilienhäuser zu verbieten. „In Münster hätte das einen nur unsinnigen Effekt: Familien wandern ab ins Münsterland und kommen als Pendler zurück, um die Verkehrsprobleme in Münster zu verschärfen.“

Stefan Weber (CDU)

„Der politische Horizont der Grünen in dieser Stadt reicht vom Südviertel bis zum H1 und keinen Meter weiter“, so Weber. „Sie sind sprachlos, wenn es um ganz Münster geht. Sie sind ohne Rollenverständnis für das Oberzentrum und ohne Rücksicht auf das Münsterland und die gewachsene enge Verbindung zwischen Stadt und Land.“ Und er legt nach: „Fliegen verbieten. Autofahren verbieten. Einfamilienhäuser verbieten. Millionen im Stadthaus 4 ohne signifikante CO2-Reduzierung verschleudern. Das alles ist Aktionismus, aber kein planvolles Handeln.“

Investitionen sollten vorrangig der Bildung, dem Wohnungsbau und der Modernisierung der Mobilitätsinfrastruktur dienen. Die CDU lehnte den Haushalt ab.

SPD: "Bazooka" für die Kulturszene

„Geschlossene Geschäfte, leerstehende Ladenlokale und dunkle Schaufenster, wie wir sie zurzeit erleben, dürfen in Münster nicht zur Regel werden“, stellt SPD-Fraktionschef Marius Herwig klar. Die Ratskoalition habe daher einen Fonds für die Stärkung des Einzelhandels beschlossen. Doch nicht nur Corona setze der Innenstadt zu: Sollte der Musikcampus am Rande des Zentrums umgesetzt werden, dann bedeute dies „eine weitere Schwächung der Innenstadt“.

Marius Herwig (SPD) Foto: Oliver Werner

Herwig hebt Investitionen in städtische Liegenschaften wie das Preußenstadion hervor („So nah an einem neuen Stadion war der SC Preußen in den letzten 30 Jahren nie“) – und dass es nun „endlich“ den Startschuss für ein Freizeitbad in Münsters Westen geben werde.

Marius Herwig

Stichwort bezahlbarer Wohnraum: „Mit baureifen Grundstücken im Wert von 50 Millionen Euro, die wir der Wohn- und Stadtbau bis 2025 zur Verfügung stellen, und dem Verzicht auf eine Gewinnabführung wird das Unternehmen in die Lage versetzt, weitere 1000 bezahlbare Wohnungen in Münster zu bauen“, betont Herwig. Die seien dringend nötig, um den Wegzug von Familien zu bremsen.

FDP: "Politik des Bündnisses verschärft Probleme"

„Wie schlecht es um die heimische Wirtschaft steht, erkennen wir spätestens daran, dass seit Jahren zum ersten Mal von der Links-Fraktion kein Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer gestellt wird“, merkt FDP-Fraktionschef Jörg Berens mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie an. „Die heimische Wirtschaft zu erhalten und zu stärken, wird das vordringlichste Ziel sein müssen im Jahr 2021“, stellt er klar.

Als „falsch, plan- und konzeptionslos“ bezeichnet er die „Autoverhinderungspolitik“ des neuen Bündnisses. Sie werde der Stadt nicht guttun. „Die Politik des Bündnisses verschärft die Probleme, die unsere Wirtschaft ohnehin durch Corona hat. Deswegen lehnen wir diese Politik ab.“

Jörg Berens (FDP) Foto: Oliver Werner

Berens fordert, alle Schüler der weiterführenden Schulen mit einem iPad auszustatten, die monatliche Leasingrate solle sich nach dem Einkommen der Eltern richten. Münster müsse einen neuen Stadtteil „für alle“ bekommen, und die neue Feuerwehrwache 3 samt Logistikzentrum in Hiltrup realisiert werden.

Insgesamt enthalte der Haushalt 2021 „so viel heiße Luft wie nie“. Viel Geld sei für Vorhaben vorgesehen, von denen man nicht wisse, wie sie umgesetzt werden – Mobilität, Musikcampus und Preußenstadion. Gerade die Weichenstellungen bei Mobilität und Klimaschutz gingen zu Lasten der Wirtschaft und junger Familien.

Linke: "Ansätze in die richtige Richtung"

„Gute Ansätze“ bescheinigt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Thoden, der neuen Rathauskoalition – doch immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich noch mehr erhofft habe. Beispiel autofreie Innenstadt: Kommt sie wirklich, dann wäre das „ein Meilenstein“ in Richtung Klimaneutralität 2030. Aber das neue Bündnis mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Zuerst müsse der ÖPNV massiv ausgebaut und attraktiver gemacht werden, so Thoden.

Ulrich Thoden (Die Linke) Foto: Oliver Werner

Eine Rettung des Flughafen Münster/Osnabrück ohne soziale oder ökologische Bedingungen bezeichnet er als „Wahnsinn“. Das Preußenstadion hätte sich die Linke als Stadion für die Fans, nicht für Sponsoren, gewünscht. Und beim Hafen würden die „berechtigten Wünsche“ der Anwohner geflissentlich übergegangen, „stehen sie doch im Widerspruch zu Investoreninteressen“.

Der Haushalt sei finanziell sehr auf Kante genäht, dennoch folge er „weitestgehend“ dem Motto „Wünsch dir was“: „Ein Südbad für die Grünen, im Westen ein Spaßbad für die SPD. Garniert mit ein wenig Musikcampus und einem Preußenstadion. Alles den Wünschen der jeweils eigenen Klientel entsprechend.“

Eine erkennbare soziale Wende bleibe aus, kritisiert Thoden. Dennoch gehe der Haushalt in die „richtige Richtung“, weshalb sich die Linke enthalte.

Volt: Millionen für den ÖPNV

Erstmalig angetreten, auf Anhieb in den Rat gewählt, sofort Teil der neuen Koalition: „Freude und Ehre“ sei es ihm, die erste Volt-Haushaltsrede halten zu dürfen, so Tim Pasch, Sprecher der Ratsgruppe.

Die Klimakrise fordere zügige und zukunftsorientierte Handlungen – sichere Radinfrastruktur, starker ÖPNV, intelligente Vernetzung. Dafür sei der Haushalt „regelrecht umgekrempelt“ worden, so Pasch: sechs Millionen Euro zusätzlich für Sanierung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur, drei Millionen zusätzlich für die Beschleunigung des ÖPNV. „Mit uns kann Münster wieder zur Fahrradhauptstadt werden“, sagt Pasch.

Tim Pasch (Volt) Foto: Oliver Werner

Die Kulturszene bezeichnet er als „Puls der Stadt“: „Wir werden die Kulturschaffenden in Münster nicht alleinlassen.“ Daher sei der Kultur-Corona-Nothilfe-Fonds auf eine Million Euro erhöht worden. Als Zeichen für Transparenz wertet er einen Antrag von Volt, Grünen, SPD und FDP, künftig Ratssitzungen live zu übertragen.

ÖPD und Die Partei: "Haushalt? Ist okay"

Dass sich „Die Partei“, die mit ÖDP eine Ratsgruppe bildet, als Satirepartei versteht, merkt man der von Ratsherr Lars Nowak vorgestellten Haushaltsrede über weitere Strecken an. So merkt er zu Autofahrern aus dem Kreis Steinfurt an, sie würden „wie die Wahnsinnigen“ fahren –  „allein die sind schon ein Grund, die Innenstadt von Autos zu befreien“. Und der Haushalt? „Ja, wichtiges Thema sicherlich. (...) Ja gut, Haushalt. Was kann man dazu sagen. Also, der ist ganz okay, denken wir“ – weshalb sich die Ratsgruppe enthalten werde.

Doch Nowak wird auch konkret. „Weg mit dem Flughafen, weg mit unnötigen Großprojekten“ wie Roxeler Nordtangente und Flyover. Für ihn sind das „sinnlose Prestigeobjekte“, die für eine Verkehrswende nicht ausreichen. Um dann wieder ins Philosophieren zu kommen. Wettringen, wo er herstamme, sei in Sachen Fahrradfreundlichkeit „ein Traum“. Er sei dort aufgewachsen, viel Fahrrad gefahren. Im Übrigen sei die Gemeinde haushaltstechnisch gut aufgestellt.

Lars Nowak (Die Partei) Foto: Oliver Werner
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