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AfD-Neujahrsempfang

Wissenswertes zum Protest und den Auswirkungen in der Stadt

Münster

Der AfD-Bezirksverband Münster veranstaltet am Freitag (20. Januar) seinen Neujahrsempfang im Rathaus, unter anderem mit Reizfigur Björn Höcke. Auf dem Prinzipalmarkt kündigt sich ein massiver Protest an. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Niklas Wieczorek und Martin Kalitschke

Tausende von Demonstranten verschiedener Initiativen demonstrierten im Februar 2020 auf dem Prinzipalmarkt in Münster gegen einen Neujahrsempfang der AfD im Rathaus. Foto: dpa (Archivbild)

Zum wiederholten Mal gastiert mit Björn Höcke am Freitagabend ein prominenter AfD-Redner im Rathaus von Münster. Schon vorab ruft das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zur Gegendemo auf dem Prinzipalmarkt auf. Die Innenstadt wird geprägt von diesem Ereignis.

Was passiert am Freitag?

Der AfD-Bezirksverband Münster hat zum Neujahrsempfang in den Rathausfestsaal eingeladen. Einlass der Veranstaltung ist um 18 Uhr, Beginn um 19 Uhr. Neben Rednern von der landespolitischen Ebene ist die bekannteste Person Björn Höcke. Der gebürtige Lünener ist Fraktionsvorsitzender der AfD im thüringischen Landtag und rechtsextremes Aushängeschild der Partei.

Zum Protest ab 17 Uhr gegen den Empfang und Björn Höcke hat derweil die Initiative „Keinen Meter den Nazis“ aufgerufen, die sich Unterstützung aus der Bürgerschaft und von zahlreichen anderen Organisationen verspricht. Sie und die Behörden blicken einer vierstelligen Teilnehmerzahl entgegen. Angemeldet sind zunächst etwa 1000 Personen.

Wir berichten am Freitag (20. Januar) live vom AfD-Neujahrsempfang im Rathaus sowie von der Gegendemo auf dem Prinzipalmarkt. Zum Liveblog:

Was ist auf der Straße los?

Der Protest wird den Prinzipalmarkt füllen, wie sehr hängt von der Teilnehmerzahl ab. Für die Stadtwerke ist allerdings schon klar, dass die Buslinien diese Route bereits ab 11 Uhr nicht mehr nehmen können. „Um die Veranstaltungen deutlich auseinanderhalten zu können, wird es eine Sperrzone vor dem Rathaus geben“, kündigt Polizeisprecher Jan Schabacker an.

Welche Sperrungen gibt es?

Neben jener Sperrzone geht die Polizei davon aus, dass sich der Protest nicht weiter streut, sondern auf den Veranstaltungsort fokussiert. Weitere Sperrungen sind also nicht zu erwarten. Zu Fuß ist der Prinzipalmarkt unter den Bögen passierbar, für Fahrzeuge wird es aber zu eng werden. Die Einkaufsmöglichkeiten am Prinzipalmarkt bleiben erhalten.

Welche Umleitungen fahren die Busse?

Wie die Stadtwerke mitteilen, meiden die Busse bereits ab 11 Uhr zeitweise Prinzipalmarkt und Domplatz. Umleitungen gelten für die Linien 1, 2, 4, 9, 10, 11, 12, 14 und N80. Je nach Linie werden aber Ludgeriplatz, Bült, Eisenbahnstraße, Aegidiimarkt und Picasso-Museum noch angefahren.

"Dass die Innenstadt mit Prinzipalmarkt und Domplatz gesperrt ist, ist an rund 90 Tagen im Jahr der Fall", erläutert Stadtwerke-Mobilitätssprecher Florian Adler. "Wir haben dafür eine Standard-Umleitung, die den Fahrgästen sehr gut bekannt ist."

Gegen wen oder was richtet sich der Protest?

Die Demo entzündet sich am Neujahrsempfang der rechtspopulistischen und rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem Bezirksverband Münster. Zur zusätzlichen Mobilisierung des Gegenprotests dürfte beigetragen haben, dass Björn Höcke als Redner angekündigt wurde.

Wer ist Björn Höcke?

Im Rathausfestsaal wird einer der bekanntesten AfD-Politiker am Rednerpult stehen – der gebürtige Lünener und Fraktionsvorsitzende der Partei im thüringischen Landtag, Björn Höcke. Er gilt als Reizfigur und führender Kopf des rechtsextremen Teils der Partei – und, dies hat ein Gericht ausdrücklich bestätigt, darf als „Faschist“ bezeichnet werden.

Welcher Protest ist angekündigt?

Zur Demo ruft das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ mit Sprecher und Grünen-Ratsherr Carsten Peters auf. Er kündigt musikalische Auftritte und zahlreiche Redebeiträge auf dem Prinzipalmarkt an. Es spielen das münsterische Songwriter-Duo Cuppatea, die Rapper Mayomann & Backfischboy sowie die Aachener Hardcore-Band Fjørt. „Hier verbinden sich jahrelanges politisches Engagement und Musik mit klarer Attitüde“, sagt Peters.

Ein weiterer Spezialgast soll vor Freitagabend nicht genannt werden. Es verdichten sich Informationen, dass es sich dabei um die Donots handelt. Mit Redebeiträgen beteiligen sich dem Bündnis zufolge unter anderem der Integrationsrat, der DGB, die evangelische Kirche, der BDKJ, Grüne, SPD und Linke.

Drei Fragen an Carsten Peters, Bündnis „Keinen Meter den Nazis“

Wie bereitet sich die Polizei vor?

Die Polizei zeichnet für die angekündigte Sperrzone um das Rathaus verantwortlich. Im Gebäude ist sie nicht tätig. „Wir halten definitiv Kräfte der Bereitschaftspolizei vor“, erläutert Sprecher Jan Schabacker eine umfangreiche Vorbereitung. Genaue Zahlen will er aber nicht nennen.

Wie blickt die Polizei auf den Einsatz?

„Solche Einsätze sind für die Polizei immer ein Drahtseilakt“, sagt Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf. „Die Polizei hat die Aufgabe, neutral zu sein. Das gilt auch, wenn Einstellungen von Menschen für uns schwer zu ertragen sind.“ Die Polizei schütze das Recht auf friedliche Versammlungen. Protest sei Ausdruck unserer Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz. „Wir freuen uns über friedliche Versammlungen, denn sie sind Ausdruck einer funktionierenden Demokratie“, so Dorndorf.

Welche anderen Protestformen gibt es?

In der Liebfrauen-Überwasserkirche wird ab 16 Uhr zu einem ökumenischen Friedensgebet eingeladen. Dazu laden das katholische Stadtdekanat, der evangelische Kirchenkreis und die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ein. Auch die Prinzipalmarkt-Kaufleute reagieren auf den AfD-Empfang.

Wie groß könnte der Protest werden?

Offiziell angemeldet sind zunächst einmal 1000 Demonstrierende. Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl auf etwa 3000 ansteigen könnte. Abhängig ist das aber auch von Rahmenfaktoren wie dem Wetter.

Wie soll das Wetter werden?

Für den Freitagnachmittag und -abend prognostizieren die Wetterportale derzeit Temperaturen um den Gefrierpunkt, eine Wolkendecke und Regen- sowie Schneeschauer.

Welche Proteste gegen die AfD hat es in Münster bereits gegeben?

In Münster wurde bereits mehrfach gegen Neujahrsempfänge der AfD protestiert. Im Februar 2017 haben sich 8000 Menschen an dem Protest beteiligt und ein Zeichen für Vielfalt gesetzt. Zwei Jahre später, im Februar 2019, haben ebenfalls rund 8000 Menschen auf dem Prinzipalmarkt demonstriert. Auch im Februar 2020 hat Münster ein Zeichen gegen die AfD gesetzt: Tausende haben auf dem Prinzipalmarkt gegen den AfD-Neujahrsempfang demonstriert.

Warum darf die AfD für den Empfang ins Rathaus?

Die Stadt verweist auf Paragraf 5 des Parteiengesetzes: Stellt ein Träger öffentlicher Gewalt – in diesem Fall die Stadt Münster – Parteien Einrichtungen zur Verfügung oder gewährt ihnen andere öffentliche Leistungen, dann müssen alle Parteien gleich behandelt werden. Damit sei es nicht möglich, einen AfD-Neujahrsempfang im Rathaus abzulehnen, so die Stadt.

Wie sind die Rahmenbedingungen des Empfangs?

Beginn ist nach Plänen der AfD um 19 Uhr, Ende gegen 23 Uhr. Die Veranstaltung ist auf Rathausfestsaal und Foyer begrenzt, Friedenssaal und Bürgerhalle sind geschlossen. Die Miete für die beiden Räume – 1750 Euro – muss die AfD an die Verwaltung überweisen, stellt die Stadt klar.

Warum spricht Höcke ausgerechnet in Münster?

Björn Höcke will beim Neujahrsempfang 45 Minuten zum Thema „Frieden für Deutschland und Europa“ sprechen – im Herzen einer Stadt, die für die AfD noch nie ein gutes Pflaster war. Nach 2017 fuhr sie in Münster auch bei der Bundestagswahl 2021 das schlechteste Wahlkreis-Ergebnis bundesweit ein (2,86 Prozent).

Das scheint Höcke gewaltig zu wurmen: „Selbstverständlich wollen wir das ändern“, stellt er in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion klar. Die Partei gehe ganz bewusst an Orte, „in denen noch ein starkes Zerrbild besteht, um hier über uns und unsere politische Arbeit aufzuklären“.

Was ist die Strategie der AfD?

Den Protest auf der Gegenseite anzuheizen, das könnte durchaus Kalkül der AfD sein. Dass der Bezirksverband ausgerechnet in der von einer linken Ratsmehrheit regierten Studentenstadt Münster zum Neujahrsempfang bittet, ist vermutlich auch als Provokation gedacht.

Wie kommt der AfD-Empfang parteiintern an?

Auch in der AfD selbst ist der Auftritt von Björn Höcke nicht unumstritten. Der münsterische Rechtsausleger Reinhard Rupsch erklärte in dem Zusammenhang seinen Parteiaustritt. Auch die restliche Redeliste offenbart Querelen in der nordrhein-westfälischen AfD und sorgt parteiintern für Unruhe.

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