Der Fall des Verdachtsfalls

Seit Februar 2017 hat sich hinsichtlich der AfD in Münster einiges geändert. 8000 Menschen folgten seinerzeit dem Aufruf des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“. Parteichefin Frauke Petry, damals in Münster zu Gast, ist längst AfD-Geschichte, auch ihr Nachfolger Jörg Meuthen. Die Partei erlebte in Münster zwei Bundestagswahlschlappen, fuhr hier 2017 und 2021 jeweils das schlechteste Ergebnis deutschlandweit ein. Hinzu kamen, auch in Münster, interne Streitigkeiten. Mit dem ehemaligen AfD-Kreissprecher Martin Schiller verließ ein umstrittenes, aber auch umtriebiges Mitglied die AfD. Seitdem hat Richard Mol das einzige Ratsmandat für die AfD übernommen. Ein Mann mit teils kruden Ansicht, der aber ob seines politischen Talents weniger gefürchtet denn belächelt wird.

Nach einem Urteil des Kölner Verfassungsgerichts darf die AfD, deren Vertreter in Münster zuletzt nur noch als Teilnehmer der Proteste gegen die Impfpflicht auffallen, seit einigen Tagen bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Keine guten Vorzeichen also für eine Kreismitgliederversammlung, bei der die Partei am Samstagvormittag ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl wählen wollte. Zugleich aber eine Bestätigung für das, was das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ schon seit Jahren propagiert. Und so ist eines geblieben, wenn sich die AfD in Münster versammelt: Es gibt Protest. Am Samstagmorgen versammelten sich rund 120 Zuhörer auf dem Prinzipalmarkt, um Reden und musikalischer Untermalung des „Duo Cuppatea“ zu lauschen.

Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass es bei den Streitereien in der AfD lediglich um die Außendarstellung, nicht aber um die extrem rechten Inhalte gehe. Die Partei habe völkischen Nationalismus und Antisemitismus ins Parlament getragen. Es gelte daher zu verhindern, dass die AfD erneut in den NRW-Landtag einziehe, nicht zuletzt weil die Vertreter der Partei dort vornehmlich als Leugner des Klimawandels aufgefallen seien.

Proteste sollen weitergehen

Auch andere Redner erinnerten daran, dass jede Stimme für die AfD eine zu viel sei. Man werde, sobald sich die AfD in Münster versammele, gegen sie demonstrieren. Zudem sprach man seitens der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ einen Dank für die „Münsteraner Erklärung“ aus, in der einige Parteien verankert hatten, im Wahlkampf nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, zu denen die AfD eingeladen werde, um deren Inhalten keine Bühne zu bieten.