Glücksspielstaatsvertrag
Die ersten beiden Spielhallen sind zu
Münster
Die ersten beiden Spielhallen in Münster sind geschlossen. Weitere müssen folgen.
Die ersten beiden Spielhallen in Münster sind geschlossen. Wie das Ordnungsamt in einer ersten Überprüfung festgestellt hat, ist der Betreiber von zwei Casinos an der Rudolf-Diesel-Straße der städtischen Aufforderung, den Betrieb zu Ende Februar einzustellen, auch nachgekommen. Das teilte Ordnungsamtsleiter Martin Schulze-Werner auf Nachfrage mit.
Von insgesamt 55 Spielhallen in der Stadt sollen maximal 19 geöffnet bleiben; möglicherweise sind es am Ende sogar nur 17. „Wir verschicken peu à peu die Untersagungsverfügungen“, so der Amtsleiter. In den nächsten Wochen sollen die Fälle abgearbeitet werden.
Hintergrund für die absehbaren Schließungen ist der im vergangenen Jahr in Kraft getretene neue Glücksspielstaatsvertrag. Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass der Abstand zwischen einzelnen Spielhallen mindestens 350 Meter betragen muss. Außerdem sind Mehrfachkonzessionen nicht mehr gestattet.
Aufgrund der Gesetzesänderung mussten die Spielhallen-Betreiber neue Genehmigungen für die Fortführung ihres Geschäfts bei der Stadt beantragen. Dort waren sie in den meisten Fällen jedoch erfolglos; mit der Folge, dass die Weiterführung des Betriebs formell illegal war. Darauf nimmt die Schließungsverfügung der Ordnungsbehörde Bezug, wie es heißt.
Bei der Stadt rechnet man damit, dass sich einige Spielhallen-Betreiber juristisch gegen die Schließung zur Wehr setzen werden. Bis Ende vergangener Woche war indes nach Darstellung des Ordnungsamt alles ruhig.
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