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Kommunalwahl 2020 in NRW: Münster

Diese Ziele haben die Parteien zu den Themen Ordnung und Sicherheit

Münster

Bei der Kommunalwahl am 13. September wählt Münster nicht nur einen Oberbürgermeister, sondern auch einen neuen Stadtrat. Welche Positionen vertreten die zwölf Parteien und Wählerinitiativen in ihren Programmen? Hier der Überblick zu den Themen Ordnung und Sicherheit.

wn

Brennpunkt Bremer Platz: Während im Umfeld große Neubauprojekte entstehen, wird darüber diskutiert, wie es mit der Drogenszene weitergehen soll. Foto: Oliver Werner

CDU: Keine rechtsfreien Räume dulden

Wir stehen zu Polizei, Feuerwehr, Ordnungskräften und Rettungssanitätern. Deshalb: keine rechtsfreien Räume, Kommunalen Ordnungsdienst stärken, Feuerwehrhäuser sanieren, Katastrophenschutz ernst nehmen, Hilfsorganisationen stärken, Rettungsapp, Wohnraumbevorzugung für Ehrenamtliche, Kinderfeuerwehr gründen, Videoüberwachung, Geh- und Radwegblockierer abschleppen, Anwohnerparken gestatten, mehr Sicherheitsgefühl an Brennpunkten, gemeinsame Streifen von Stadt und Polizei, null Toleranz bei Vandalismus.

Grüne: Probleme mit Bürgern lösen

Dass der derzeitige Oberbürgermeister geltendes Recht per Dienstanweisung außer Kraft setzt und Gehwegparken faktisch erlaubt, halten wir für absolut unakzeptabel. Probleme nicht zu ignorieren, sondern sie gemeinsam mit Bürgern zu lösen, ist für uns Priorität. Dazu gehören Hilfsangebote wie die Suchthilfe Indro. Stoffabhängigkeit und die oft damit verbundene Begleitkriminalität wird man nicht durch rigide Verbote beheben. Wir gehen den Weg, die Schwachen zu unterstützen und zu integrieren.

SPD: Gehwegparken und Rasen unterbinden

Wir wollen in den kommenden Jahren deutlich mehr tun, damit Verkehrsregeln auch eingehalten werden – Parken mitten auf dem Gehweg und Rasen in Wohngebieten wollen wir wirksam unterbinden durch mehr Kontrollen. Schrotträder in den Fahrradabstellanlagen wollen wir konsequent abräumen, damit endlich auch in der Innenstadt wieder Abstellmöglichkeiten verfügbar sind. Den städtischen Ordnungsdienst werden wir personell ausbauen.

FDP: Lärm und Vermüllung angehen

Nachdem der Kommunale Ordnungsdienst personell  aufgestockt wurde, müssen wir hier ein neues Konzept erstellen. Dies muss sowohl die Parkraumüberwachung als auch die Themen ruhestörender Lärm in den Abend- und Nachtstunden und die Vermüllung in Naherholungsgebieten wie dem Aasee umfassen. In diesem Zusammenhang ist auf dem Wege eines guten Miteinanders von Polizei und Ordnungsamt zu prüfen, ob die Servicezeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes ausgeweitet werden können.

Linke: Gewalt durch Polizei aufklären

Sicherheit bedeutet für uns vor allem soziale Sicherheit. Die beste Prävention gegen Kriminalität sind ein gutes soziales Netz, gute Bildung und kulturelle Teilhabe, daher wollen wir Einrichtungen der sozialen Arbeit sowie der Beratung und Prävention stärken. In den vergangenen Jahren kam es in Münster immer wieder zu rassistischen Polizeikontrollen und auf einigen Demonstrationen auch zu Polizeigewalt. Wir wollen diese Fälle aufklären und die demokratische Kontrolle der Polizei ausbauen.

AfD: Kameras in sensiblen Zonen

Ordnungspartnerschaft von Polizei und Stadt ausbauen. Mobile Polizeistation auf die Windthorststraße, mehr Videoüberwachung in sensiblen Zonen. Indro (Fixerstube) nicht weiter aufstocken. Vermüllungstendenzen im öffentlichen Raum (Aasee, diverse Grünanlagen) durch präventiven und konzentrierten Einsatz von Ordnungsdienst, Polizei und Müllabfuhr schon im Keim bekämpfen. Aggressive Bettelei in der Innenstadt verbieten. Geltendes Recht anwenden: straffällige Migranten konsequent abschieben.

ÖDP: Prävention statt Sanktionen

Polizei und Ordnungsamt müssen vor Ort noch enger zusammenarbeiten. Prävention und Aufklärung müssen Vorrang vor Sanktionen haben. Dafür gibt die Verwaltung klare Anweisungen vor. Zur Ordnung in der Stadt gehört auch, Freibriefe für illegales Gehwegparken abzuschaffen. Für die Sicherheit muss die Stadt nah an den Problempunkten sein. Quartiersbüros und -streifen erkennen Problemlagen schnell und haben das Mandat, an Ort und Stelle verhältnismäßig einzugreifen.

Piraten-Partei: Drogenszene nicht vertreiben

Münster ist eine sichere und wohlgeordnete Stadt, eine weitere Aufstockung entsprechender Personalressourcen ist überflüssig. Permanente Videoüberwachung öffentlicher Räume lehnen wir ab, ebenso die Vertreibung der Drogenszene vom Bremer Platz.

Münster-Liste: Münster ist eine sichere Stadt

Münster ist eine sichere Stadt, und die Menschen werden ausreichend überwacht. Die obdachlosen und stark drogenabhängigen Menschen brauchen finanzielle und materielle Unterstützung. Auch für sie wollen wir das „Menschenrecht auf Wohnen“ in einer kommunalen Satzung verankern. Zudem müssen sie weniger bedrängt oder gar verdrängt werden. Lediglich im Verkehrsbereich dürften die Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und falsch parkende Fahrzeuge intensiviert werden.

MSP: Mehr Licht auf der Promenade

Münster ist weltoffen und sicher. Dennoch fühlen sich vor allem Ältere und Frauen an vielen Orten unwohl. Der Hawerkamp und die Promenade brauchen zum Beispiel viel mehr Beleuchtung. Deshalb wollen wir die Straßenlaternen in Münster auf energieeffiziente, moderne LED-Lampen umstellen, die nach kanadischen Studien nachweislich die Drogen- und Raubkriminalität verringert haben. Auch wollen wir ein Beratungs- und Meldetelefon einrichten, um Brennpunkte schneller zu erkennen.

Die Partei: Kanonen auf die Kirchtürme

Immer mehr Menschen wünschen sich eine rückwärts gewandte Politik. Diesen Wunsch möchten wir erfüllen. Das Ordnungsamt wird zeitgenössische Uni-formen und Ausstattung in Anlehnung an die der Stadtwache aus dem Jahr 1648 erhalten. Aufmerksamkeit und eine höhere Durchsetzungskraft sind garantiert! Kirchtürme mit flachen Dächern wie dem der Überwasserkirche werden wieder mit Kanonen ausgestattet. Der Parkhausring fungiert in Dual-Use-Manier als Verteidigungsmauer. Für ein Münster von 1648!

Volt: Mehr Schutz für Frauen

„Housing First“: Eine einfache Wohnung und engmaschige Betreuung reduziert Obdachlosigkeit und senkt Drogendelikte und Straftaten. Mehr Schutz für Frauen vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Frauentaxis: Unbegleitete Frauen fahren nachts zu einem Festpreis von sieben Euro. Mehr Orientierung und Sicherheit durch gedimmte, ganzjährige Nachtbeleuchtung der Promenade. Neben anlassbezogener Polizeipräsenz vermeiden Präventivmaßnahmen Straftaten.

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