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Ordnungsamt verschickt Verfügung

Erstes Fahrverbot für einen Alkohol-Radler

Münster

Das Ordnungsamt hat erstmalig einem notorischen Alkohol-Radler verboten, seinen Drahtesel zu benutzen – und zwar dauerhaft. „Die entsprechende Ordnungsverfügung ist soeben herausgegangen“, bestätigte gestern Amtsleiter Martin Schulze-Werner.

Martin Kalitschke

Kontrolle auf der Weseler Straße. Foto: Marian Schäfer

Der Betroffene, Mitte 20, sei wiederholt betrunken mit dem Rad unterwegs gewesen. Da ihm schon wegen Alkohols am Steuer der Führerschein entzogen worden war, darf er nun auch das Rad nicht mehr benutzen. Zuletzt war er mit mehr als zwei Promille am Lenker aufgefallen, berichtet Schulze-Werner.

Fährt der Mann trotzdem weiter Rad, muss er beim ersten Verstoß 500 Euro und bei jedem weiteren den jeweils doppelten Betrag bezahlen.

„Nun warten wir darauf, ob er gegen die Verfügung Rechtsmittel einlegen wird“, betont der Ordnungsamtsleiter. Geschehe dies nicht binnen vier Wochen, sei das Fahrverbot „bestandskräftig“, also wirksam. Im Fall einer Klage hat das Verwaltungsgericht zu entscheiden, ob die bundesweit einzigartige Maßnahme des Ordnungsamtes rechtmäßig ist. Falls ja, müssen noch mehr als 30 weitere Münsteraner, die wiederholt durch Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallen waren, mit einem Radfahrverbot rechnen.

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