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Streit über Radverkehrsbrücke im Hauptausschuss

Flyover-Beerdigung auf Raten?

Münster

Am Ende einer sehr emotionalen Debatte hat der Hauptausschuss am Mittwochabend eine neuerliche Prüfung für den Flyover beschlossen.

Klaus Baumeister

Die geplante Radfahrerbrücke (Animation) soll zurückgestellt werden, bis klar ist, wie auch die ebenerdigen Übergänge verbessert werden können. Foto: Visualisierung Stadt Münster

Um mit dem Ergebnis im Hauptausschuss anzufangen: Am Ende der über einstündigen, sehr emotionalen Flyover-Debatte schickte eine Mehrheit aus Grünen, SPD, FDP und Volt das Projekt in eine umfassende Prüfschleife. Doch innerhalb dieser Mehrheit war der Interpretationsspielraum sehr groß.

Die Grüne Jule Heinz-Fischer zum Beispiel sagte: „Wir wollen dem Flyover noch eine Chance geben, aber wir sind skeptisch.“ Der SPD-Ratsherr Ludger Steinmann hingegen sagte: „Das ist für mich keine Beerdigung.“

Neue Prüfung bis August

Und der FDP-Fraktionschef Jörg Berens legte bei aller Kritik am Flyover doch Wert auf die Feststellung, dass der Autoverkehr auf der Achse Weseler Straße – Stadtgraben nicht abgewürgt werden dürfe. Das grün-rot-violette Ratsbündnis hingegen möchte den Verkehr an dieser Stelle auf jeden Fall minimieren.

Die neue Prüfung, die die Stadtverwaltung nach Auskunft von Stadtbaurat Robin Denstorff bis August umsetzen möchte, hat vor allem ein Konzept für die ebenerdigen Wegebeziehungen am Aegidiitor zum Inhalt, die bei der Flyover-Planung bislang ausgeklammert wurden. Jetzt werde gemacht, so der SPD-Fraktionschef Marius Herwig, „was die Stadtverwaltung längst hätte machen müssen“. Ausdrücklich warnte Herwig auch davor, die von Bund und Land in Aussicht gestellten Millionenbeträge als Entscheidungskriterium heranzuziehen: „Wir dürfen uns von der Förderkulisse nicht die Verkehrspolitik diktieren lassen.“

„Kreative Zumutung“

Oberbürgermeister Markus Lewe hingegen betonte die überörtlichen Aspekte und verweis darauf, dass der Bund bei der Förderung des Fahrradverkehrs nicht länger „nur nach Kopenhagen und Utrecht“ schauen wolle. Der Flyover sei eine „kreative Zumutung“, da müsse man Widerstände aushalten: „Wäre es nur nach den Leserbriefschreibern gegangen, hätte es auch keine Skulptur-Projekte gegeben.“

Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber kritisierte die bei den Grünen anzutreffenden Vorbehalte als „kleinkariert“. Die neue Ratsmehrheit entpuppe sich immer mehr als ein „Bündnis der verpassten Chancen“.

So sieht es am Aegidiitor derzeit aus. Foto: Oliver Werner

Der CDU-Ratsherr Walter von Göwels erkannte einen – aus seiner Sicht – klaren Widerspruch – in der Argumentation der Grünen. Einerseits würden sie auf eine Reduzierung des Autoverkehrs auf der Achse Weseler Straße – Stadtgraben drängen und dabei tendenziell den Flyover für überflüssig erklären. Auf der anderen Seite hätten sie aber den Ausbau des Kolde-Ringes abgelehnt, was zu Mehrverkehr am Aegidiitor sorge.

Der neue Beschluss

Der neue Beschluss

Grüne, SPD, FDP und Volt haben im Hauptausschuss grundlegende Änderungen zum Projekt Flyover beschlossen. Hier der Beschluss: „Das weitere Verfahren zur Realisierung eines Flyover Aegidiitor wird im Rahmen eines kurzfristig zu erstellenden Gesamtkonzeptes für den Knotenpunkt Aegidiitor (Knotenpunkt von Kanonengraben bis Stadtgraben) neu bewertet, welches eine wesentliche Verbesserung aller Wegebeziehungen der ebenerdigen Rad-, Fuß- und ÖPNV-Verkehrsführung vorsieht. Außerdem berücksichtigt das Gesamtkonzept den motorisierten Individualverkehr. Dabei werden sowohl Varianten mit als auch ohne Brückenlösung erarbeitet. Die Gesamtkonzepte (...) sind den entsprechenden Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Planungen, die nur einen Flyover beinhalten, sollen bis dahin pausieren.“

Während sich die CDU in der Schlussabstimmung der Stimme enthielt, gab es eine Gegenstimme von der Linken. Der Linke-Fraktionschef Ulrich Thoden kündigte für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Flyover beschlossen werde, ein Bürgerbegehren an.

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