1. www.wn.de
  2. >
  3. Muenster
  4. >
  5. Förderung für den FMO läuft 2023 aus

  6. >

Ratsbeschluss

Förderung für den FMO läuft 2023 aus

Münster

Es ist unübersehbar: Der Flughafen Münster-Osnabrück wird zum politischen Zankapfel in Münster. Die Ratssitzung am Mittwochabend bot dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Klaus Baumeister

Der Flughafen Münster-Osnabrück Foto: Gunnar A. Pier

Es war ein Zufall, dass die GAL-Ratsfrau Jule Fischer-Heinz unmittelbar nach Oberbürgermeister Markus Lewe das Wort erhielt. Doch die Regie der Rednerliste zeigte mit bemerkenswerter Deutlichkeit, vor welch tiefgreifender Zäsur die Verkehrspolitik der Stadt Münster steht.

Beim kontroversen Thema Flughafen Münster-Osnabrück appellierte Lewe an das neue Ratsbündnis, Verantwortung für den Euregio-Raum zu übernehmen und auf keinen Fall und ohne Not die FMO-Förderung ab 2023 auslaufen zu lassen. „Das apodiktische Datum setzt die falschen Signale.“

Die 22-jährige Heinz-Fischer ging unmittelbar darauf ein und erinnerte den Oberbürgermeister mit klarer Stimme an die „globale Verantwortung“, die Münster und auch er trage. „Deutschland hat 2015 versprochen, das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung einzuhalten.“ Der Luftverkehr stehe im Widerspruch dazu. „Das kommt hier zu kurz“, so ihre Bewertung der Debatte.

SPD: Schließung des FMO ausgeschlossen

Das Ratsbündnis aus SPD, Grünen und Volt hat am Mittwochabend nicht die Schließung des FMO beschlossen, die SPD hat dies sogar dezidiert ausgeschlossen. Wohl aber wurde in der Aussprache deutlich, dass die neue Rathausmehrheit ein Fragezeichen setzt.

Ausgangspunkt der hitzigen Debatte war der auf Antrag des Ratsbündnisses herbeigeführte Beschluss, wonach die städtische Subventionierung des FMO Ende 2023 ausläuft. Begründet wurde dies damit, dass die FMO-Gesellschafter ohnehin eine Vorgabe des Europäischen Union umsetzen müssten. Der Volt-Sprecher Tim Pasch sagte: „Seit 2014 wissen wir, dass ab 2024 kein Geld mehr fließen kann. Aber nichts ist geschehen.“

Lars Nowack (Die Partei)

Heftiger Widerspruch kam von CDU und FDP. Bedingt durch die Corona-Pandemie gebe es Überlegungen, das Subventionierungsverbot erst später umzusetzen, so CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff.

Während die Vertreter des Ratbündnisses das Wort „Schließung“ tunlichst mieden, sprach sich Ratsherr Lars Nowack (Die Partei) direkt dafür aus: „Selbst die CDU traut dem FMO nicht die ,schwarze Null‘ zu.“

Startseite