So stehen die Parteien in Münster zur Friedenskette

„Wir rufen konkret zur Teilnahme an der Friedenskette am 24. Februar zwischen Münster und Osnabrück auf.“ Das erklärte der münsterische SPD-Co-Vorsitzende Fabian Schulz am Montag, nachdem die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt einen „gemeinsamen Aufruf“ veröffentlicht hatte, der aber allgemein bleibt und sehr verklausuliert ist.

Den Aufruf zur Teilnahme, so Schulz weiter, könne er „auch im Namen“ von Grünen und Volt erklären. Den Umstand, dass die Pressemitteilung so vage geblieben sei, begründete er mit der „längeren Vorbereitungszeit“.

Ja zur militärischen Hilfe für die Ukraine

Die Menschenkette zwischen Münster und Osnabrück, die am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine um 16 Uhr geschlossen werden soll, war bei den Parteien in den vergangenen Wochen durchaus umstritten gewesen, da die Intention nicht klar war.

Um sich von anderen Interpretationen der Friedenskette klar abzuheben, betonen Grüne, SPD und Volt noch einmal das Erfordernis einer militärischen Unterstützung der Ukraine.

Keine Einigung mit der CDU

Keine Einigung konnte die Rathauskoalition laut Schulz mit der CDU erreichen. Die CDU-Kreisvorsitzende Simone Wendland hatte am Wochenende keinen „Aufruf“, sondern eine „Erklärung“ zur Friedenskette veröffentlicht und sich darin gegen einen „Frieden durch Unterdrückung und Diktatur“ ausgesprochen.

Auch die CDU bemüht viele Verklausulierungen, um ein klares Ja oder Nein zur Friedenskette zu vermeiden. Stattdessen ist die Rede davon, einen „weiterentwickelten Friedensbegriff“ der Vereinten Nationen „in die Menschenkette einzubringen“.

Darüber hinaus wirbt die CDU ausdrücklich dafür, an einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine teilzunehmen, die am 24. Februar auf dem Prinzipalmarkt stattfinden soll.

Die FDP hatte schon früh nein zur Friedenskette gesagt.