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Bundesweiter Kongress der „Kleinparteien“

Frischer Wind in der Politik

Münster

„Kleine Parteien“ aus ganz Deutschland haben sich am Samstag in Hiltrup zusammengeschlossen. Sie wollen sich nun effektiver bei den kommenden Wahlen einbringen.

Von Helmut P. Etzkorn

Rund 100 Vertreter unterschiedlicher Kleinparteien und Initiativen aus dem Bundesgebiet kamen am Samstag zum Kongress nach Münster und gründeten den „Verband demokratischer Parteien“. Am Rednerpult Mitorganisator Victor Schmidt aus Hiltrup. Foto: hpe

„Wir schreiben heute Geschichte“, meint der Hiltruper Victor Schmidt, einer der Organisatoren des ersten deutschlandweiten Kongresses kleiner Parteien am Samstag in der Stadthalle Hiltrup. Erklärtes Ziel: Als „starker Zusammenschluss frischen Wind in die deutsche Politiklandschaft bringen“, so Schmidt.

Auch, weil „die Hälfte der Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertraut“, so Schmidt. Das breite Spektrum von der Gesellschaft für den politischen Aufbruch über den Bundesverband Gemeinwohldemokratie über „United for Bundestag“ bis zu den „Selbstbestimmte Demokraten“ wollen künftig gemeinsam in der Öffentlichkeit auftreten, sich durch Listenverbindungen effektiver in Wahlkämpfen positionieren, eine finanzielle Grundförderung „für alle Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes“ erreichen. Sie fordern eine Entbürokratisierung und Online-Möglichkeiten, beispielsweise, wenn es um Unterstützungsunterschriften für Programme und Projekte gehe.

„Vier Millionen Stimmen ignoriert“

Rund vier Millionen Stimmen seien bei der Bildung des neuen Parlaments ignoriert worden – und deshalb kaum an der Willensbildung des Volkes eingebunden, obwohl sie rund 8,6 Prozent aller Wähler stellen, so der Tenor.

Mit der nun vollzogenen Gründung des „Verbandes demokratischer Parteien“ will man sich im Teamwork stärker einmischen sowie gemeinsam Kongresse und Projekte organisieren. In ihrem „Münsteraner Manifest“ wird „Toleranz gegenüber Toleranten und Offenheit gegenüber Offenen“ gefordert. Mit einer „positiven Einstellung zu Vielfalt und Weltoffenheit“ will der Verband künftig beim Wähler punkten. „Wir werden allerdings Extremismus und Demokratiefeindlichkeit nicht zulassen“, so Schmidt.

„Symboldebatten verhindern“

Ideologische Spaltungen und Symboldebatten sollen möglicht im nun gebildeten breiten Spektrum von Parteien und Initiativen verhindert werden, stattdessen sollen „Sachlichkeit, ehrliche Kommunikation und das Streben nach einem breiten Konsens“ im Mittelpunkt stehen. Schmidt: „Wir haben nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen.“

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