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Heftige Debatte

Fünf-Parteien-Bündnis drängt auf städtische GmbH für Schulbauten

Münster

Sicher ist, dass Münster eine Bauwerke GmbH bekommt, die sich um den Bau von Schulen kümmern soll. Doch ob diese GmbH unter dem Dach der Stadtwerke angesiedelt wird, darüber ist jetzt eine heftige Debatte entbrannt.

Der schleppende Fortschritt beim Bau der Mathilde-Anneke-Gesamtschule Foto: Oliver Werner

Seit dem Debakel der Stadt Münster beim Bau der neuen Mathilde-Anneke-Gesamtschule gibt es im Rathaus einen neuen Begriff – und zwar die Bauwerke GmbH. Dieses Unternehmen soll beim Bau oder auch beim Umbau von Schulen das eigentlich zuständige Amt für Immobilienmanagement unterstützen. Denn dass dieses Amt überfordert ist, zumindest darin sind sich die Ratsparteien und auch die Stadtspitze einig.

Bei einem Pressegespräch am Mittwochnachmittag, zu dem ein großes Bündnis aus Grünen, SPD, Volt, FDP und Internationaler Fraktion/ÖDP/Die Partei eingeladen hatte, wurde deutlich, dass nicht immer das Gleiche gemeint ist, wenn von Bauwerke GmbH die Rede ist.

Ratssitzung am 14. Dezember

Die Stadtverwaltung hat für die Ratssitzung am 14. Dezember ein Beschlusspapier vorgelegt, das vorsieht, dass eine bei den Stadtwerken angesiedelte Bauwerke GmbH in einem ersten Schritt den Neubau der Melanchthonschule sowie die Erweiterung des Pascal-Gymnasiums übernehmen soll. Genau das will das Fünf-Parteien-Bündnis nicht zulassen. In einem Antrag „zur sofortigen Beschlussfassung“ für den 14. Dezember wird gefordert, dass die GmbH direkt bei der Stadt angesiedelt werden soll.

Den Entschluss, beim Thema Schulbauten „weg von den Stadtwerken“ zu gehen, bezeichnete der FDP-Fraktionschef Jörg Berens als Beitrag zur Risikominimierung. Die Stadtwerke sollten sich auf die Themen Energie und Mobilität konzentrieren.

CDU kritisiert vorliegenden Antrag sehr scharf

„Wir haben es uns nicht gewünscht, diesen Antrag zu schreiben“, meinte der ÖDP-Ratsherr Michael Krapp. Es gehe aber darum, einen grundlegenden Fehler bei der Gründung der Bauwerke GmbH zu vermeiden. Mit einem eigenständigen Aufsichtsrat, der sich – anders als der Stadtwerke-Aufsichtsrat – ausschließlich um Schulbauten kümmere, sei der Stadt mehr geholfen.

Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisierte den vorgelegten Antrag des Parteienbündnisses, für den im Rat eine Mehrheit sicher wäre, sehr scharf und sprach von einer „ideologisch motivierten Attacke auf die Stadtwerke“.

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