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Krisen und Krieg 

Das sind die größten Aufgaben für die G7-Außenminister

Münster

Der Zeitpunkt für das nächste Treffen der G7-Außenminister könnte nicht dramatischer sein. Wenn die Außenminister Anfang November in Münster zusammenkommen, sind die Aufgaben riesig.

Von Claudia Kramer-Santel

Die G7 soll sich nicht nur um den Ukraine-Krieg kümmern, sondern Impulsgeber und Mo­tor für globale Veränderungen im Bereich Armutsbekämpfung, Digitalisierung und Energie sein. Foto: dpa
  • Anfang November treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der G7 in Münster.
  • Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne.
  • Die Herausforderungen sind angesichts zahlreicher Krisen und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine enorm.

Wenn sich am 3. und 4. November die G7-Außenminister in Münster treffen, könnte der Zeitpunkt nicht dramatischer sein. Die Aufgaben dabei sind riesig. Was sind die größten Herausforderungen?

Wer koordiniert die internationale Politik in Bezug auf den russischen Krieg in der Ukraine?

Die Politik der Staaten, die den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren, wird international maßgeblich in drei Foren koordiniert: der EU, der Nato als westlichem Verteidigungsbündnis – und der G7 als informellem Netzwerk der wichtigen Industriestaaten USA, Kanada, Japan, Groß­britannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Das Urteil von Lars Brozus von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist eindeutig: „Die G7 agiert dabei am geschlossensten. Während in EU und Nato einzelne Regierungen (Ungarn, Türkei) die Abstimmung über Maßnahmen gegen den Aggressor immer wieder bremsen, hat die G7 kontinuierlich Handlungsfähigkeit bewiesen.“

Was sind die Schwierigkeiten der deutschen G7-Präsidentschaft?

Die deutsche G7-Präsi­dentschaft hatte sich ursprünglich ein ganz anderes Programm vorgenommen: Es sollte um globale Weichenstellungen in den Bereichen ökologische Transformation, soziale Kohäsion und Armutsbekämpfung, Digitalisierung und fiskalische Nachhaltigkeit gehen.

Ein Beispiel: Auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine „Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen“ geeinigt – als Antwort auf Chinas welt­weite Aktivitäten der „Neuen Seidenstraße“. Bis 2027 sollen öffentliche und private Mittel in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar für die Infrastruktur in benachteiligten Ländern bereitgestellt werden. Damit soll der Zugang zu Energie, Gesundheitsversorgung und Telekommunikation erleichtert werden. „Stattdessen dominieren multiple Krisen die G7-Agenda, was durch Putins Krieg in der ­Ukraine massiv verstärkt wurde“, erläutert Brozus. Auch das G7-Außenministertreffen in Müns­ter dürfte davon überlagert werden.

Weitere Informationen rund um das politische Großereignis finden Sie außerdem auf unserer Special-Seite zum Treffen der G7-Außenminister in Münster 2022.

Was sind die Heraus­forderungen, vor denen die G7-Außenminister in Münster stehen?

  • Problemfall Konsens in der G7: „Zunächst geht es darum, die Geschlossenheit als Gruppe zu wahren“, erklärt Brozus. Bislang sei die Haltung der G7, die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, stabil – trotz aller Versuche Moskaus, Differenzen zu schüren. Dieser Zusammenhalt sei nicht mehr selbst­verständlich. Die neue italienische Regierung könnte ausscheren. Zudem finden am 8. November in den USA Kongresswahlen statt. Einige Republikaner haben angekündigt, ihren Rückhalt für die Ukraine-Hilfe aufzukündigen, sollten sie die Mehrheit in Senat und/oder Repräsentantenhaus erhalten.
  • Problemfall internationaler Rückhalt für die ­Ukraine: Die G7 sollte hartnäckiger für internationale Unterstützung der Ukraine werben – auch im Globalen Süden, der sich bislang mit Moskau-Kritik zurückhält. „Bislang sanktioniert weniger als ein Viertel der UN-Mitglieder die russische Aggression, zumeist sind dies etablierte Industrie­nationen“, so Brozus. Dabei sei der Globale Süden Folgen des Konflikts wie der Nahrungsmittelverknappung unmittelbarer ausgesetzt.
  • Problemfall G7 als Motor: Die G7 sollte „bei wichtigen Sachthemen wie Klima-, ­Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitspolitik über Ernährungs- und Energie­sicherheit Transformationsmotor sein.“ Besonders bei der globalen Krisenvorausschau müssen dringend mehr Impulse für andere Organisationen – wie die G20 – gegeben werden.
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