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Corona-Schutzmaßnahmen

Gemeinsamer Appell für mehr Freiräume bei Lockerungen

Münster

Gemeinsamer Appell für mehr Freiräume: Die Oberbürgermeister von Münster, Tübingen und Rostock fordern für Kommunen Gestaltungsräume bei der Lockerung des Lockdowns. Der Weg soll über Schnelltests, bessere Kontaktverfolgung und eine Corona-Ampel gehen. 

Dirk Anger und Martin Kalitschke

Die Oberbürgermeister (v. o.) Markus Lewe (Münster), Claus Ruhe Madsen (Rostock) und Boris Palmer (Tübingen) Foto: Grafik: Lisa Stetzkamp

Die Musterstädte in Sachen Pandemiebekämpfung sprechen mit einer Stimme: „Wir schlagen den Gesetzgebern in Bund und Ländern vor, die Stärken der Kommunen mehr zu nutzen und jetzt mehr Entscheidungsspielräume und Kompetenzen auf dieser Ebene zu schaffen“, fordert Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe gemeinsam mit den Stadtoberhäuptern Boris Palmer (Tübingen) und Claus Ruhe Madsen (Rostock).

Vor den am Mittwoch in Berlin anstehenden Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Lage sprechen sich die Oberbürgermeister für einen Kursschwenk in der Corona-Bekämpfungsstrategie aus. „Allgemeine Kontaktbeschränkungen als Hauptinstrument der Pandemieabwehr nehmen zu wenig Rücksicht auf das Individuum“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Appell. Die schädlichen Wirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft nähmen immer weiter zu, so die Kritik.

Viel über das Coronavirus gelernt

Stattdessen sollen die Kommunen mehr Freiheit bekommen eigene Schritte zu unternehmen, schreiben die Stadtoberhäupter unter Verweis auf die erfolgreichen Wege in ihren Städten. „Die Informations- und Entscheidungswege sind in der Kommune kurz.“ Hier könnten auch Fehlentwicklungen schneller erkannt werden. Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie sei es an der Zeit, „der kommunalen Ebene mehr Verantwortung zu übertragen“. Man habe in diesem Zeitraum viel über das Virus und seine Gegenmaßnahmen gelernt.

Kommentar: Basis-Wissen zählt

Von Dirk Anger

Seit Wochen haben Münster, Rostock und Tübingen Inzidenzwerte unter 50, aktuell sogar unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die Bürgerinnen und Bürger dort haben aber kaum etwas davon, dass sie und ihre Städte offenbar vieles richtig machen. Frust und Unverständnis sind die Folgen. Dass sich jetzt die drei Oberbürgermeister besagter Orte gemeinsam zu Wort melden und einen lokalen Aktionsrahmen einfordern, ist ein eigentlich überfälliger Hinweis auf die Problemlösungskompetenz an der Basis – denn die gilt auch in Corona-Zeiten.

Wenn Städte nur Maßnahmen verschärfen, Freiheiten weiter einschränken dürfen, als das Land dies vorschreibt, offenbart diese Haltung ein mindestens fragwürdiges Verständnis kommunaler Arbeit. Natürlich gib es in dieser Corona-Lage keine einfachen Antworten. Aber eine lokale Corona-Ampel etwa, die natürlich auch das Geschehen in den Nachbarkreisen als Faktor berücksichtigen müsste, könnte Lockerungen bürgerfreundlich zulassen und erklären. Mit Schnelltests könnten Grundschüler in Münster längst wieder fünf Tage in der Woche in die Schule gehen. Doch das Land blockt bislang.

Eines allerdings darf trotz der berechtigten Hinweise von Lewe und Co nicht außer Acht bleiben: All das, was die kommunale Basis nun einfordert, kann nur funktionieren, wenn sich alle weiter an die grundsätzlichen Spielregeln der Pandemie halten: Abstand, Hygiene, Maske. Andernfalls stünde die Ampel zu schnell auf Rot.

Trotz der im Vergleich guten Inzidenzwerte in ihren Kommunen beklagen die Oberbürgermeister, dass man im Lockdown feststecke, weil man vor Ort nur verschärfende Maßnahmen beschließen dürfe, aber keine Abweichungen oder Lockerungen von den Länder-Vorgaben. „Das sollte sich ändern.“

Dabei schlagen Lewe, Palmer und Madsen konkret folgende Maßnahmen vor:

  • Einführung einer lokalen Corona-Ampel: Diese schaffe einen „sachlich und lokal differenzierten Maßstab“ und binde die Anzahl der positiven Tests mit weiteren Faktoren zu einem Ampelbild Grün-Gelb-Rot zusammen. Dabei soll nicht benachteiligt werden, wer mehr testet und deshalb auch mehr Corona-Fälle identifiziert. Auch die Anzahl der Hospitalisierungen und die Auslastung der Intensivbetten seien gewichtige Faktoren für ein konkretes Lagebild.
  • Schnelltests zur Selbstanwendung besser nutzen: „Die Menschen könnten sich frei testen und erst dann die Angebote ihrer Wahl nutzen.“ Das soll Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Sport und Einzelhandel Öffnungen erlauben.
  • Bessere Nachverfolgung dank moderner Datentechnik: Apps wie Luca würden die Öffnung von Einrichtungen mittels einer Check-in Funktion erlauben und „endlich die direkte Kontaktverfolgung und sofortige Quarantänewarnung im Infektionsfall sicherstellen“.

Palmer hatte sich bereits vor zwei Wochen in unserer Zeitung für Massenschnelltests sowie eine Öffnung des Handels stark gemacht, um langfristige Schäden in den Innenstädten zu meiden. Der Rostocker Gesundheitssenator Steffen Bockhahn hatte damals die Erfolge in seiner Stadt auf die konsequente Durchführung von Kontrollen zurückgeführt.

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