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Kommunikation in der Stadtverwaltung 

Genderstern zieht ins Rathaus ein

Münster

Es ist beschlossen: Städtische Bedienstete dürfen demnächst den Genderstern (*) in internen Schriftstücken, aber auch in Briefen verwenden. Sie müssen es aber nicht.

Von Klaus Baumeister

Das Gendersternchen wird immer mehr zum Alltag - und kann nun auch von städtischen Bediensteten verwendet werden. Foto: Sebastian Gollnow

Städtische Bedienstete dürften in Behördentexten künftig den Genderstern (*) benutzen – müssen es aber nicht. Eine entsprechende Kann-Bestimmung hat der Ausschuss für Gleichstellung am Donnerstagabend mit 8:5 Stimmen beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen, alle anderen dafür.

Konkret gilt diese Regelung für den „internen Schriftverkehr sowie für den Schriftverkehr mit der Bevölkerung“. In dem Beschlusspapier, das die Stadtverwaltung dem Ausschuss vorgelegt hatte, war die Kann-Bestimmung an die Voraussetzung geknüpft, dass der Genderstern „der zielgruppengerechten Ansprache dient oder keine andere geschlechtsneutrale Formulierung verwendet werden kann“. Dieser Halbsatz wurde aber auf Antrag von Grünen, SPD, Volt, Linke und Internationale Fraktion / Die Partei / ÖDP herausgestrichen.

Rat für die deutsche Rechtschreibung

In der Ausschusssitzung wurde kontrovers darüber diskutiert, ob es erlaubt sei, den Genderstern in behördlichen Schreiben zu verwenden, auch wenn sich der Rat für die deutsche Rechtschreibung dagegen ausgesprochen habe, den Stern (*) sowie auch andere Zeichen (_ oder :), die im Wortinnern verwendet werden, in das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages war überdies zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Behörden nicht darüber hinwegsetzen könnten, da der Rat der deutschen Rechtschreibung in dieser Frage die „maßgebliche Instanz“ sei. Ein von der Stadt Hannover in Auftrag gegebenen Gutachten, auf das die Grünen in der Aussprache verwiesen, war zu einem anderen Ergebnis gekommen. Ganz abgesehen davon hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seinem Gutachten die Frage offengelassen, ob die Vorgaben des Rates der deutschen Rechtschreibung auch für Städte und Gemeinden verbindlich seien.

CDU befürchtet rechtliche Probleme

Angesichts dieser Unsicherheit fragte der GAL-Ratsherr Dr. Robin Korte: „Was gibt dem Rat für deutsche Rechtschreibung das Recht, über das Handeln der Kommunen zu entscheiden?“

Der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas interpretierte die rechtliche Unsicherheit in eine andere Richtung und sprach das Risiko an, dass die Verwendung des Gendersterns im schlimmsten Fall städtische Dokumente und städtische Beschlüsse rechtlich angreifbar machen könnte. „Wenn da jemand kommt, der Zeit, Geld und die Muße hat, die neue Regelung zu beklagen, dann haben wir ein Problem.“

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