Georg Lunemann wird neuer LWL-Direktor

Lunemann hatte keinen Gegenkandidaten. Ihn hatten die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-FW-Fraktion vorgeschlagen. Das CDU-Mitglied wird das Amt am 1. Juli von Matthias Löb übernehmen, dessen Vertrag die schwarz-grüne Mehrheit im Westfalen-Parlament nicht verlängern wollte. Die Amtszeit dauert acht Jahre. Löb war seit 2014 Landesdirektor. Eine große Koalition aus CDU und SPD hatte das SPD-Mitglied damals zum LWL-Chef gewählt.

Nach seiner Wahl betonte der 54-jährige Lunemann, dass der LWL und Westfalen-Lippe „eine deutlich wahrnehmbare Stimme im Land“ bräuchten. Ein halbes Jahr, bevor er das Amt übernahm, wollte Lunemann noch keine Ideen für die Zukunft präsentieren, sagte aber, dass es in einer Zeit einer „erheblichen Dynamik“ wichtig sei, „verlässlich, fortschrittlich und vorbildlich“ zu sein. Zu meistern seien die Folgen von Corona, die Digitalisierung und der Schutz des Klimas. Sie würden sicher Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit sein. Am Rande der Versammlung sagte er: „Das ist kein Schnipp, sondern eine Herkulesaufgabe.“

Milliarden-Haushalt abgesegnet 

Nach Lunemanns Wahl segnete das Westfalen-Parlament den größten Haushalt in der Geschichte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ab. Er sieht Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro vor. Die höheren Kosten werden auf die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe umgelegt: Dafür erhöht der LWL den „Hebesatz zur Landschaftsumlage“ von 15,4 Prozent im Jahr 2021 auf 15,55 Prozent im Jahr 2022.

Hätte er das nicht getan, würden dem Verband 69 Millionen Euro fehlen. Deshalb schlugen LWL-Direktor Matthias Löb und LWL-Kämmerer Georg Lunemann den 124 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung zum einen den Griff in die Rücklagen des LWL mit 44,3 Millionen Euro und zum anderen die Erhöhung des Hebesatzes um 0,15 Prozentpunkte auf 15,55 Prozent vor. Dem stimmte die Mehrheit in der Halle Münsterland vor. Sie nimmt dafür in Kauf, dass das Ersparte des LWL auf rund 75 Millionen Euro zusammenschmilzt.

Pandemie wirkt sich kaum aus

Das bedeutet für die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, dass sie dem LWL für 2022 über 2,5 Milliarden Euro überweisen müssen – rund 155 Millionen Euro mehr als 2021. Die Corona-Pandemie belastet den LWL-Haushalt 2022 nur wenig, weil ihn der Bund und das Land NRW stützen. Der Verband erhält aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über 35 Millionen Euro höhere Zuweisungen des Landes. Allerdings: 2023 wird es die Hilfe nicht mehr geben.

Der Vorsitzende des LWL-Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der Borkener Landrat Kai Zwicker (CDU), sagte zum Haushalt 2022: „Mit dem Griff auf die LWL-Rücklagen und den aktualisierten Prognosen beim Steueraufkommen haben wir den Einwendungen der Mitgliedskörperschaften weitgehend Rechnung getragen.“ Damit sei trotz schwieriger Rahmenbedingungen dennoch gelungen, Akzente für die Menschen in Westfalen-Lippe zu setzen.

Der LWL mit seinen 18 000 Beschäftigten betreibt als Kommunalverband 35 Förderschulen, 21 psychiatrische Kliniken, Pflegezentren, Wohnverbünde und 18 Museen. Insgesamt hat die Landschaftsversammlung, das sogenannte Westfalen-Parlament, 125 Mitglieder. Bis zum Jahr 2020 hatten SPD und CDU zusammengearbeitet, seit einem Jahr haben Grüne und CDU sich zu einer Koalition zusammengeschlossen.