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Mehr Hilfen für Flüchtlinge

Gesundheitskarte und neue Heime

Münster

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen reagiert die Stadt Münster erneut auf die unaufhaltsam steigende Zahl von Flüchtlingen.

Dirk Anger

Der Rat beschloss am Mittwochabend weitere Hilfen für Flüchtlinge. Foto: Matthias Ahlke

Am Mittwochabend machte die Ratspolitik mit breiter Mehrheit den Weg frei für die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber in Münster. Die Stadt soll jetzt mit der zuständigen Techniker Krankenkasse über deren Einführung verhandeln.

Bislang müssen Flüchtlinge, die zum Arzt gehen wollen, einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen. Schon im Jahr 2014 war die Stadt von der Politik beauftragt worden, mit den gesetzlichen Krankenkassen über Verbesserungen der medizinischen Versorgung für Flüchtlinge und Asylbewerber in Anlehnung an das „Bremer Modell“ zu sprechen. Zwischenzeitlich hat ein neues Landesgesetz den Weg für die Gesundheitskarte freigemacht.

Kritik kam von der FDP: Ratsherr Jörg Berens befürchtete eine „Leistungserweiterung durch die Hintertür“. Die Stadt werde auf Mehrkosten sitzen bleiben, begründete der Liberale das Nein seiner Fraktion – in dem Wissen, dass man damit im Widerspruch zur eigenen Landtagsfraktion stehe. Ansonsten stimmten nur die AfD und der fraktionslose Ratsherr Richard Mol gegen die Einführung der Gesundheitskarte.

Weiterhin beschlossen die Ratsmitglieder den Bau neuer Unterkünfte. Dafür werden 2016 mehr als elf Millionen Euro investiert, wie es in der Vorlage von Sozialdezernentin Cornelia Wilkens heißt. Für diese Summe können 500 neue Plätze für Flüchtlinge in Holzhäusern geschaffen werden. Die Standorte dafür stehen allerdings noch nicht fest.

Sicher ist die Errichtung einer vorübergehenden Flüchtlingsunterkunft auf dem Grundstück Schifffahrter Damm/Mauritzheide. Dort werden 100 Plätze in Holzrahmenbauweise geschaffen. Kostenpunkt: mehr als 2,1 Millionen Euro.

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