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Finanzämter ziehen Bilanz

Grundsteuer: 75.900 Erklärungen liegen vor

Münster

Die Frist ist abgelaufen: Auch in Münster mussten Hauseigentümer ihre Grundsteuererklärung einreichen. Das haben jedoch längst noch nicht alle getan. Das kann mitunter teuer werden.

Den Finanzämtern in Münster liegen bislang 75.900 Grundsteuererklärungen vor. Foto: dpa

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist am 31. Januar abgelaufen. „In den Finanzämtern Münster-Innenstadt und Münster-Außenstadt liegen insgesamt 75.900 Erklärungen vor, rund 70 Prozent. Davon wurden über 90 Prozent digital abgegeben“, erklärt Thorsten Ludwig, Leiter des Finanzamts Außenstadt, in einer Mitteilung.

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„Wir werden jetzt die nächsten Schritte einleiten. Das bedeutet, dass wir alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bisher nicht nachgekommen sind, mit einem Erinnerungsschreiben zur Abgabe auffordern werden.“ Wird die Erklärung weiterhin nicht abgegeben, werde das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen.

Abgabe der Grundsteuererklärung ist weiter möglich

Die Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bleibe dennoch bestehen. Daneben habe die Finanzverwaltung die Möglichkeit zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis hin zu einem Zwangsgeldes. „Die Abgabe der Grundsteuererklärung ist auch weiterhin digital über das Online-Finanzamt Elster möglich“, betont Daniel Heck, Leiter des Finanzamts Innenstadt. Die Unterstützungsangebote (www.grundsteuer.nrw.de) stünden weiter zur Verfügung.

Tipps & Hinweise zum Fristende der Grundsteuererklärung
Viele Eigentümer haben ihre Grundstückswerte bereits gegenüber dem Finanzamt erklärt. Allen anderen dürfte das Fristende am 31. Januar die Schweißperlen auf die Stirn treiben.
Antrag auf Fristverlängerung: Eigentümer können eine Fristverlängerung beantragen. Ein solcher Antrag müsse beim Finanzamt eingereicht werden und keine besonderen formellen Ansprüche erfüllen, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler. Sogar nach Fristende sei das noch möglich. Der Antrag auf Fristverlängerung sollte gut begründet sein. Das kann etwa eine längere Krankheit oder Abwesenheit sein. Antragsteller können laut Karbe-Geßler auch anführen, welche Unterlagen und Informationen für die Erstellung der Erklärung besorgt werden mussten und wie viel Zeit das in Anspruch genommen hat – oder noch immer nimmt.
In welchen Fällen hat das Aussicht auf Erfolg? Grundsätzlich liege die Entscheidung im Ermessen des Finanzamtes, erläutert Daniela Karbe-Geßler. Sie hofft, dass die Finanzämter wohlwollend urteilen und schätzt, dass es für zu spät abgegebene Erklärungen ein Erinnerungsschreiben mit einer Nachfrist geben wird.
Welche Sanktionen drohen bei verspäteter Abgabe? Finanzämter können bei einer verspäteten Abgabe der Grundsteuererklärung dieselben Sanktionen verhängen wie bei der verspäteten Abgabe einer Einkommensteuererklärung, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Mögliche Sanktionen: Zunächst kann mit einem Erinnerungsschreiben eine neue Frist zur Abgabe gesetzt werden, Pflicht ist das aber nicht. Dann drohen Zwangsgelder und Verspätungszuschläge. Beide sind in ihrer Höhe gesetzlich geregelt, beim Zwangsgeld haben die Finanzämter aber einen Ermessensspielraum.
Zwangsgeld: Dieses wird zunächst angedroht und eine weitere Frist zur Einreichung der Erklärung gesetzt. Verstreicht die Frist, ohne dass die Erklärung abgegeben wurde, wird das Zwangsgeld festgesetzt. Beim ersten Versäumnis kann das Zwangsgeld zwischen 25 und 250 Euro betragen, manchmal auch mehr. Ein einzelnes Zwangsgeld darf einen Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen.
Verspätungszuschlag: Die Höhe des Verspätungszuschlags beträgt 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Zuschlag wird aber üblicherweise erst ab dem 15. Monat der Verspätung erhoben.
Wenn keine Erklärung abgegeben wird: Wird die Steuererklärung überhaupt nicht eingereicht, könne eine Schätzung durch das Finanzamt erfolgen, teilt eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen mit. Sie dürfte für Eigentümer in den meisten Fällen nachteilig ausfallen, weil die Finanzämter großzügig runden. Doch selbst die Schätzung entbindet nicht von der Abgabepflicht der Erklärung. In der Regel setzen die Finanzbeamten mit dem Schätzungsbescheid eine neue Vier-Wochen-Frist.
Nach der Abgabe der Grundsteuererklärung senden die Finanzämter den Eigentümern den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid zu. Die darauf angegebenen Werte bilden die Basis für die spätere Berechnung der Grundsteuer. Etwaige Korrekturwünsche können dem Finanzamt innerhalb von vier Wochen mitgeteilt werden. Sind die Daten korrekt, übermittelt das Finanzamt den berechneten Steuermessbetrag an die Kommune. Auf dieser Basis legt jede Kommune im Laufe des Jahres 2024 ihre Hebesätze fest. Aus der Multiplikation von Hebesatz und Steuermessbetrag ergibt sich die Grundsteuer, die ab 2025 entrichtet werden muss. Wie hoch sie ausfällt, teilt die Kommune im Grundsteuerbescheid mit. Diesen erhalten die Eigentümer wohl erst kurz vor dem 1. Januar 2025.
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