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Rat verabschiedet Haushalt 2021

Grüne, SPD und Volt bringen Mobilitätswende auf den Weg

Münster

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Volt ist am Mittwochabend der Haushalt für das laufende Jahr im Rat verabschiedet worden. Er sieht unter anderem Investitionen in Klimaschutz und Mobilitätswende vor.

Martin Kalitschke

Die Pferdegasse soll umgebaut werden. Foto: Matthias Ahlke

Eine Reihe von Maßnahmen, mit der die Mobilitätswende auf den Weg gebracht werden soll, hat am Mittwochabend die Vorsitzende der Grünen-Faktion, Sylvia Rietenberg, im Rat präsentiert. Danach plant die neue Rathauskoalition unter anderem, die Hammer Straße, die Aegidiistraße, den Domplatz und die Pferdegasse umzubauen. Zudem sollen die Planungen für Mobilstationen, Busbahnhof und Münsterland-S-Bahn vorangetrieben und der Ausbau der Velorouten beschleunigt werden. Auch die Verbesserung der Rad-infrastruktur insgesamt sei geplant, so Rietenberg in ihrer Haushaltsrede.

Marius Herwig, Fraktionschef der SPD, die mit Grünen und Volt seit der Kommunalwahl die neue Rathauskoalition bildet, betonte zudem, dass Königsstraße und Pferdegasse – wie bereits länger von seiner Partei gefordert – verkehrsberuhigt werden sollen. Der weitere Weg zu einer autoarmen Innenstadt solle im Dialog mit den Menschen, die dort wohnen, arbeiten und wirtschaften, gegangen werden. Für eine Planungswerkstatt würden im Haushalt 150 000 Euro bereitgestellt.

Volumen von 1,35 Milliarden Euro

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Volt wurde der Haushalt für das laufende Jahr, der ein Volumen von 1,35 Milliarden Euro hat, verabschiedet. Linke und Die Partei/ÖDP enthielten sich, CDU, FDP und AfD stimmten mit Nein.

Kommentar: Auf tönernen Füßen

Der vom Rat verabschiedete Haushalt steht auf tönernen Füßen. Niemand kann sagen, wie schwer sich die Corona-Pandemie letztendlich auf die städtischen Finanzen auswirken wird. Das hindert die Rathauskoalition nicht, munter Millionen zu verteilen. Zugleich bleibt sie bei der Frage, wo das Geld herkommen soll, vage. Aussagen wie „Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand“ oder „Aufgabenkritik“ wirken wie Lippenbekenntnisse, solange sie nicht konkretisiert werden. Erst recht, wenn im nächsten Augenblick die Notwendigkeit „massiver Investitionen“ beschworen wird, um Münster zukunftsfähig zu machen – auch wenn darunter durchaus sinnvolle Maßnahmen sein mögen. So mancher grün-rot-violette Traum dürfte platzen, je länger die Pandemie dauert. Dem stehen Investitionen gegenüber, die unumgänglich sind. Die Digitalisierung der Schulen wird konsequent in Angriff genommen, es gibt Corona-Nothilfen, und zu Mobilitätswende und Klimaschutz gibt es keine Alternativen. Aber das wollen auch alle anderen.

Themenbereiche wie Mobilität, Digitalisierung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz bestimmten die Haushaltsreden. Sylvia Rietenberg kündigte an, dass in der Stadtverwaltung eine Stabsstelle eingerichtet werden soll, die alle städtischen Klimaschutzaktivitäten bündelt und eine Klimaneutralitätsstrategie erarbeitet. Für energetische Sanierungen städtischer Gebäude werden für die kommenden vier Jahre 16 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt.

Scharfe Kritik von der CDU

Kritik kam am Mittwochabend von der Opposition. CDU-Fraktionschef Stefan Weber ging mit der neuen Koalition hart ins Gericht, er warf ihr politisches Versagen und Selbstgerechtigkeit vor. FDP-Fraktionschef Jörg Berens kritisierte eine „Autoverhinderungspolitik“, die Münster nicht guttun werde.

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