Grüne wittern Verrat und kritisieren Lewe und Denstorff

Im Rathaus glühen die Drähte. Die Berichterstattung unserer Zeitung („Kompromiss statt Konfrontation?“) zu der möglichen Positionierung der Stadt beim geplanten Ausbau der B 51 zwischen Münster und Telgte hat für erheblichen Verdruss gesorgt, besonders bei den Grünen.

Nach Informationen unserer Zeitung sympathisiert die Stadtverwaltung unverändert mit der Möglichkeit, die vom Land NRW angestrebte Vierspurigkeit zumindest in dem Teilstück zwischen Münster und Handorf zu unterstützen. Nach Ansicht der Grünen verstößt damit die Stadtspitze, namentlich der Planungsdezernent Robin Denstorff, gegen einen Ratsbeschluss, der am 24. Juni mehrheitlich gefällt wurde.

In einem Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe werden die Grünen sehr deutlich: „Wir erwarten, dass die Positionierung des Rates respektiert, in Planung umgesetzt und gegenüber den zuständigen Behörden mit dem erforderlichen Nachdruck vertreten wird – auch und gerade gegenüber Straßen-NRW“. Konkret wurde am 24. Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke, Piraten und ÖDP eine Resolution mit folgendem Wortlaut beschlossen: „Der Rat der Stadt Münster lehnt die von Straßen-NRW vorgelegten Planungen zum Ausbau der B 51 in der derzeitig vorgesehenen und bisher als alternativlos deklarierten Fassung ab.“

Unbeschadet dieser Positionierung wird es in dem laufenden Verfahren erst dann „ernst“, wenn das Land NRW die Stadt Münster im Rahmen des so genannten Planfeststellungsverfahrens um eine Stellungnahme bitte. Gleichwohl sehen die Grünen in der Frage keinen Ermessensspielraum. In dem Brief heißt es: „Positionen, die im Rat nicht mehrheitsfähig sind, dürfen von der Verwaltung nicht als ,Kompromiss‘ oder weitere Planungsgrundlage verfolgt werden.“

Da CDU und FDP als Befürworter eines Ausbaus der Bundesstraße seit der letzten Kommunalwahl noch weiter von einer eigenen Mehrheit entfernt sind als im Juni, dürfte sich der Druck auf Denstorff in der B 51-Frage noch erhöhen.