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Katja Dörner und Maria Klein-Schmeink setzen Schwerpunkt im Wahlkampf

Grüne wollen Familien besser fördern

Münster

Familienpolitik ist eine diffizile Angelegenheit: Steuergesetze, Sozialgesetzgebung, Ländergesetze. Die Grünen wollen sich in der nächsten Legislaturperiode von den tückischen rechtlichen Details nicht schrecken lassen – und rücken die Förderung von Familien mit minderjährigen Kindern in den Mittelpunkt ihrer Politik.

Karin Völker

Maria Klein-Schmeink (l.) und Katja Dörner stellten das familienpolitische Paket der Grünen vor. Foto: kv

„In den vergangenen acht Jahren hat die jeweilige Regierungspolitik die Familien wenig beachtet“, meint Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion.

Die Politikerin aus Bonn war am Montag zu Gast in Münster und besuchte mit ihrer Bundestagskollegin Maria Klein-Schmeink die münsterische Beratungsstelle von Pro Familia und das Südviertelbüro, das ebenfalls Familien berät.

Familienförderung heiße für die Grünen vor allem „eine sozialere Politik“, sagen Dörner und Klein- Schmeink. Kinderarmut müsse endlich in den Fokus der Bundespolitik rücken, bundesweit gilt rund ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen als armutsgefährdet, in Münster laut Klein-Schmeink rund ein Sechstel.

Grüne Familienpolitik

Die Kernpunkte der Grünen Familienpolitik im Bund: Die bisherige Förderung über den Kinderfreibetrag in der Steuer soll künftig ihren Schwerpunkt in einer Grundsicherung für Kinder bekommen.

„Die Erhöhung des Kinderfreibetrages kommt letztlich nur einer gut verdienenden Minderheit von etwa zehn Prozent der Familien zugute“, sagt Dörner und führt sich selbst als Beispiel an: Über den Kinderfreibetrag erhalte sie vom Staat eine Förderung von 250 Euro pro Monat und Kind, ihre Mitarbeiter im Bundestagsbüro aber nur 192 Euro Kindergeld.

Vom Kinderfreibetrag profitierten schließlich nur jene, deren Steuerersparnis höher ausfalle als das vom Bund gezahlte Kindergeld. Die Grünen wollen stattdessen pro Kind eine Grundsicherung einführen, von denen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stärker profitieren, erläutert Dörner.

Grüne Promis kommen nach Münster

Maria Klein-Schmeink, die auf einem guten Platz neun der Landesliste für die anstehende Wahl steht, erwartet in den kommenden Wochen noch Wahlkampfunterstützung von grüner Prominenz: Einen Besuch in Münster haben Claudia Roth, Bärbel Höhn und Katrin Göring-Eckhardt angekündigt.

Bei ihren familienpolitischen Vorstellungen, das betonten Klein-Schmeink und Dörner am Dienstag, sehen die Grünen eine stärkere Übereinstimmung mit SPD und Linken als mit CDU und FDP. Sollte Schwarz-Grün eine Koalitionsoption werden, würden wohl schwierige Verhandlungen anstehen. kv

Zuschläge für Familien

Außerdem wollen die Grünen den Bezug des Kinderzuschlags entbürokratisieren: Den über die Jobcenter ausgezahlte Zuschlag für Familien beantragen derzeit nur 30 Prozent der Berechtigten. „Zurzeit fällt der Zuschlag von 180 Euro pro Monat und Kind komplett weg, wenn das Familieneinkommen eine Grenze übersteigt“, kritisiert Dörner.

Die Grünen wollen, dass der Betrag flexibilisiert und automatisch vom Jobcenter gezahlt wird, wenn eine Familie berechtigt ist. Schließlich machen sich die Grünen dafür stark, dass der Bund noch stärker den Kita-Ausbau fördert und das Elterngeld auf 24 Monate gestreckt werden kann. Für ihr „familienpolitisches Paket“ veranschlagen die Grünen Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

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