Millionenprojekt mit Supermarkt
Hafen-Center auf der Kippe
Münster
Das Hafen-Center steht auf der Kippe. Nachdem in den vergangenen fünf Jahren alle Beschlüsse zu dem Millionenprojekt mit Supermarkt, Ladenlokalen, Gastronomie, Büros, Wohnungen und einer Tiefgarage mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet wurden, ist jetzt unklar, ob die SPD bei dem entscheidenden Beschluss in der Ratssitzung am 16. Dezember zustimmt.
Zu der Frage, wie die für Montag angesetzte Beratung in der SPD-Ratsfraktion ausgehen wird, sagte der SPD-Planungsexperte Thomas Fastermann: „Ich habe keine Glaskugel.“ Viele Fragen, etwa zum Verkehr, seien offen.
Derweil haben CDU und Grüne entschieden, das Streit-Thema Hafen-Center bei ihren Beratungen über ein politisches Bündnis auszuklammern. Sprich: Die CDU bleibt bei ihrem Ja, die Grünen bei ihrem Nein. „Wir haben einen geregelten Dissens, das ist mit der CDU so vereinbart“, erklärt GAL-Fraktionschef Otto Reiners.
Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber, der keine Veranlassung hat, die Grünen von ihrem „Nein“ abzubringen, sieht die SPD in der Pflicht. „Die CDU hat sechs Mal im Verfahren seit 2004 zugestimmt und wird auch dem siebten und entscheidenden Beschluss zustimmen.“ Die Verpflichtung zur „Verlässlichkeit“ gegenüber dem Investor, der münsterischen Firma Stroetmann, gelte unverändert auch für die SPD.
Stefan Weber, CDU-Fraktionschef
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Für Matthias Lückertz, Vorsitzender des Vereines der Kaufmannschaft, wäre ein Scheitern des Hafen-Centers ein „fatales Signal“ für Münsters Wirtschaft.
Der SPD-Fraktionschef Dr. Michael Jung sieht das ganz anders: „CDU und Grüne haben sich auf die kleinen Dinge geeinigt, aber nicht auf die großen.“ Man könne es nicht der SPD anlasten, dass sich das schwarze-grüne Bündnis auf keine gemeinsame Position zum Hafen-Center habe verständigen können: „Sechs Jahre lang standen wir in der Pflicht, Mehrheiten zu organisieren. Diese Pflicht besteht nicht mehr.“
Stefan Weber widerspricht dem heftig. Die schwarz-grüne Bündnis gelte für den Etat 2016. Beim Hafen-Center handele es sich aber um ein Infrastruktur-Projekt.
Dr. Michael Jung, SPD-Fraktionschef
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Gleichwohl gibt es auch hier finanzielle Verflechtungen. Um das Hafen-Center anzubinden, müsste der Hansaring für 500 000 Euro von der Stadt umgebaut und mit einer Ampel versehen werden. Der Bauausschuss gab am Donnerstagabend dazu seinen Segen – mit den Stimmen von CDU und FDP, gegen die Grünen – und bei Enthaltung der SPD.
Enthält sich die SPD auf am 16. Dezember der Stimme (womit eine Mehrheit pro Hafen-Center sicher wäre)? Michael Jung wiegelt ab: „Nein, wir werden uns zu dem Projekt klar positionieren.“