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Protest in Münsters City

Inflation und Iran: Demonstranten verbünden sich

Münster

Gemeinsam haben am Samstagmittag der Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Verein für politische Flüchtlinge demonstriert. Als Bündnis unter dem Dach des DGB machten mehrere Gruppen und Initiativen auf ihre Forderungen aufmerksam.

Von Klaus Möllers

Unter dem Motto „Nicht mit uns“ forderten die Demonstrationsteilnehmer wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Folgen der Energiekrise. Foto: Klaus Möllers

Unter dem Motto „Nicht mit uns. Wir frieren nicht für Profite“ ging es ihnen vor allem um die Tragbarkeit von Mieten und Lebenshaltung für die Bevölkerung angesichts steigender Preise. Der Verein für politische Flüchtlinge hingegen machte erneut auf die Proteste im Iran für Frauen- und Menschenrechte aufmerksam. Dabei sahen beide Seiten Gemeinsamkeiten bei den Themen wohl wegen einer gewissermaßen internationalen Ausrichtung von Gewerkschaften und dem Verein.

„Wir wollen unsere Anliegen gemeinsam vortragen und zusammen auftreten. Dafür stellen wir unsere Bühne gerne auch dem Verein zur Verfügung“, sagte Pia Dilling, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes. Das Bündnis hatte Ende Oktober zum ersten Mal zu einer Demonstration angesichts steigender Inflation aufgerufen. Vertreten sind im Bündnis zum Beispiel die Spartengewerkschaften IG Metall, IG Bau und Verdi für die Berufsgruppe des Uniklinikums, ferner Jugendorganisationen der Grünen, der Linken und der SPD, andererseits der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), dann wiederum die Katholische Arbeitnehmerbewegung und der Paritätische Wohlfahrtsverband, zudem der Integrationsrat der Stadt.

Das Bündnis hatte seinen Protest mit einem Fußmarsch vom Schlossplatz über den Aegidiimarkt und die Rothenburg begonnen. Im Vergleich zur ersten Veranstaltung im Oktober nahmen weniger Menschen teil. Im Oktober waren es rund 200. Diesmal geschätzt gut 100. „Unter den Menschen in Münster gibt es derzeit einen hohen Krankenstand und wir befinden uns mitten in der Vorweihnachtszeit“, nannte Timo König vom Bündnis mögliche Gründe für das geringere Echo vor Ort. Vielleicht mögen auch Temperaturen um den Gefrierpunkt zur Mittagszeit manchen von einer Teilnahme abgehalten haben.

„Winterforum“ auf dem Stubengassen-Platz

Der Protestzug endete auf dem Stubengassen-Platz, wo dieses Mal mehrere Gruppen überdachte Info-Stände aufgebaut hatten, zum Beispiel Gewerkschaften und nebenan zu dritt die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstverweigerInnen, der AStA und die Friedenskooperative Münster. Dem Ganzen wurde der Name „Winterforum“ gegeben, weil man mit den Passanten „ins Gespräch“ kommen wolle, so Dilling.

Auf einer kleinen Bühne erklärte Carsten Peters als stellvertretender DGB-Vorsitzender in Münster: „Die steigenden Preise treffen uns mit voller Wucht. Viele von uns spüren die Inflation und die explodierenden Gas- und Stromkosten täglich im Geldbeutel.“ Er sprach sich für weitere Entlastungen bei den Energiekosten aus, für höhere Einkommen und „Mieterschutz in der Energiekrise“. Pia Dilling sagte auf Nachfrage, „die Pflaster“, also etwa einmalige staatliche Zuschüsse für Energie-Rechnungen, seien „nicht langfristig gedacht“. Die Politik müsse mit Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen „im Gespräch“ bleiben, um weitere Lösungen zu finden.

Kritik an Benachteiligung von Frauen im Iran

Trotz des organisatorisch höheren Aufwandes des Bündnisses machte es den Eindruck, dass die Zahl der Teilnehmer des Vereins für politische Flüchtlinge, die sich den Platz mit dem Bündnis teilten, größer war. Etliche Frauen und Männer – zumeist Menschen mit iranischer Herkunft – trugen Plakate und Banner, auf denen die Benachteiligung von Frauen und der Zwang zum Kopftuchtragen im Iran thematisiert wurden, ebenso die Gewalt gegenüber Demonstranten bei den aktuellen Protesten in dem streng islamischen Land. Auf der Bühne sagte Said Samar aus Münster für den Verein: „Wir können nur die Stimme dieser mutigen Menschen sein, die jetzt auf den Straßen ihr Leben riskieren für eine bessere Zukunft, für eine Abschaffung der Diktatur und für eine säkulare demokratische Regierung im Iran. Der Geist ist aus der Flasche. Und er wird sich nicht mehr einfangen lassen.“

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