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Vorschlag der Stadtverwaltung

Betreuungsausfall in Kitas: Eltern zahlen keine Beiträge für Juli

Münster

Seit Monaten herrscht in manchen Kitas – aber auch im Offenen Ganztag – Fachkräftemangel. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen Eltern im laufenden Jahr daher Beiträge von einem Monat erlassen werden – egal, ob sie vom Betreuungsausfall betroffen sind.

Die Betreuung ist in vielen Kitas in Münster zuletzt immer wieder ausgefallen. Hintergrund ist der massive Personalmangel. Foto: dpa

Allen Eltern von Kita- und OGS-Kindern sollen im laufenden Jahr die Elternbeiträge für Juli erlassen werden. Das jedenfalls schlägt die Verwaltung als Reaktion auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Volt vor.

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Ob Eltern von Betreuungsausfällen betroffen waren oder sind, soll dabei auf Vorschlag der Stadtverwaltung für das laufende Jahr keine Rolle spielen. Als Begründung dafür heißt es, dass das Personal nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden solle. Die Stadt beziffert die Mindereinnahmen, die daraus resultieren würden, auf 1,27 Millionen Euro.

Vorlage geht über das laufende Jahr hinaus

Doch die Verwaltungsvorlage geht über das laufende Jahr hinaus, wohlweislich des Fachkräftemangels, der auch in den kommenden Jahren droht. Ab dem kommenden Kitajahr sollen den Eltern bei einem Betreuungsausfall von mehr als zehn Tagen im Jahr die Elternbeiträge für einen Monat (Juli) sowie bei einem Ausfall von mehr als 30 Tagen die Elternbeiträge für zwei Monate (Juni und Juli) erlassen werden. Äquivalent soll die Regelung für die OGS bei entsprechender Anzahl an Tagen in der Notbetreuung gehandhabt werden.

Erhöhungen für OGS ab 85.000 Euro Jahreseinkommen

Ersatzlos gestrichen werden laut Vorlage für städtische Kitas die Extrakosten für Betreuungszeiten außerhalb der Regelöffnungszeiten. Weiterhin sind in der Vorlage Gebührenerhöhungen für den Offenen Ganztag, zunehmend unterfinanziert, vorgesehen. Allerdings erst ab einem gewissen Verdienst der jeweiligen Eltern. So sollen nun schon ab 85.000 Euro Jahreseinkommen die Gebühren von 185 Euro auf 221 Euro monatlich erhöht werden.

Tipps zur Kitaplatz-Vergabe – das sollten Eltern wissen
Einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gibt es in Deutschland spätestens nach dem vollendeten ersten Lebensjahr für jedes Kind. Nur: An solchen Plätzen mangelt es in der Praxis vielerorts. Können Eltern einen Betreuungsplatz einklagen? „Das kommt darauf an, ob der vorgesehene Ablauf eingehalten wurde“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt und Vorsitzende des gesetzgebenden Ausschusses Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins, Prof. Ronald Richter. Bevor Eltern Klage erheben, sollten sie mehrere Schritte einhalten.
Förmlich anmelden: Mütter und Väter müssen prüfen, welche Kindertagesstätten es in der Umgebung gibt und sich dort nach einem freien Platz erkundigen. „In einer Kita müssen Eltern ihr Kind förmlich anmelden und es notfalls auf eine Warteliste setzen lassen“, sagt Richter. Wichtig ist mit Blick auf eine mögliche Klage, bei so vielen Kitas wie möglich anzufragen – und zwar in einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern vom eigenen Heim.
Jugendamt informieren: Keinen Platz fürs Kind bekommen? Dann sollten die Eltern „unbedingt frühzeitig das Jugendamt über den Betreuungsbedarf informieren“, rät der Kölner Rechtsanwalt Felix Winkler. So halten sich Eltern die Option offen, später den Rechtsanspruch gerichtlich geltend machen zu können. Ist die Behörde nicht in der Lage, den Eltern einen Kitaplatz für ihr Kind zuzuweisen, verschicken einige Behörden einen Ablehnungsbescheid. Viele Behörden informieren nur per E-Mail.
Widerspruch einlegen: Gegen ein Nein müssen Eltern schriftlich Widerspruch einlegen. Es muss ein förmliches Schreiben sein, das Eltern als Anhang einer E-Mail anfügen können. Widerspruch erheben müssen Mütter oder Väter innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbescheids. Bleibt auch das Widerspruchsverfahren ohne Erfolg, können Eltern Klage erheben. In manchen Bundesländern ist ein Widerspruchsverfahren nicht möglich. Dort müssen betroffene Eltern direkt gegen einen Ablehnungsbescheid klagen.
Eilverfahren: „Neben einer Klage können Eltern auch über eine Anwältin oder einen Anwalt ein Eilverfahren einleiten lassen, um für ihr Kind an einen Betreuungsplatz zu kommen“, so Felix Winkler. Im Zuge eines solchen Verfahrens müssen sie glaubhaft machen, dass ihr Anliegen eilbedürftig ist. Das ist etwa der Fall, wenn beide Elternteile berufstätig sind.
Fahrtzeit: Die Kita muss nicht nahe der Wohnung der Familie liegen. „Eine Fahrtzeit von 30 Minuten zur Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach Auffassung der Gerichte zumutbar“, erklärt Winkler.
Ganztagsbetreuung: Einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung gibt es nicht zwingend – das hängt beispielsweise von der Arbeitssituation der Eltern ab. Hat das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet und sind Mutter und Vater in Vollzeit tätig, steht die Kommune in der Pflicht, eine ganztägige Betreuung von bis zu 45 Wochenstunden zu ermöglichen. Hat das Kind das dritte Lebensjahr vollendet und arbeiten die Eltern in Teilzeit, besteht nur ein Anspruch auf Betreuung des Kindes von bis zu 30 Stunden pro Woche.
Anwaltskosten: Die Kosten für Anwalt oder Anwältin sowie die Gerichtskosten trägt die unterlegene Partei – oft ist das die Kommune. Sie muss auch zahlen, wenn Eltern selbst auf juristischem Wege keinen Betreuungsplatz für den Sohn oder die Tochter zugewiesen bekommen und eine Betreuung organisieren müssen.
Weitere Kosten: Wenn beispielsweise die Schwiegermutter des Mannes das Kind betreuen solle, die weit anreisen müsse, und in der Wohnung der Familie kein Platz für sie sei, müsse die Kommune Anreise und Unterbringungskosten bezahlen, sagt Prof. Richter. Die Kosten für das Hotel müssten sich dabei am „normalen Standard“ orientieren.
Private Kita/Tagesmutter: Eltern können ihr Kind auch in einer privaten Kindertagesstätte oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, falls sie über die Kommune keinen Platz erhalten. Für die Kosten kommen nicht die Eltern, sondern die Kommune auf.
Verdienstausfall: „Ist eine Mutter oder ein Vater mangels anderer Alternativen gezwungen, das Kind selbst zu betreuen, können sie unter Umständen einen möglichen Verdienstausfall als Schaden gegenüber der Kommune geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Winkler. Dafür zieht man im Vorfeld aber besser einen Anwalt oder eine Anwältin zurate, um ausloten, ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hat.
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