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Stadt muss höhere Grenzwerte akzeptieren

Klärwerk Loddenbach: Abwasser soll sauberer werden

Münster

Wie sauber muss gereinigtes Abwasser sein, bevor es in den Loddenbach eingeleitet werden darf? Sehr sauber, sagt die Bezirksregierung - und setzte vor dem Verwaltungsgericht schärfere Grenzwerte durch. Nun steht die Stadt möglicherweise vor einer riesigen Investition.

Lukas Speckmann, Klaus Baumeister

Die Kläranlage am Loddenbach ist die zweitgrößte in Münster, zuständig für das Abwasser von 39  000 Menschen aus Gremmendorf, Wolbeck und Hiltrup-Ost. Hier wartet Klärfacharbeiter Roland Schürmann einen Faulturm (Archivbild). Foto: mlü

Gegen die städtische Kläranlage am Loddenbach liegt nichts vor. Der aktuelle Umweltinspektionsbericht der Bezirksregierung bescheinigt der Anlage, in Bezug auf Funktion und Betrieb tipptopp zu sein. Und doch haben sich Stadt und Bezirksregierung dieses Klärwerks wegen jahrelang in den Haaren gelegen. Zuletzt vor dem Verwaltungsgericht – das nun in seinem Urteil der Bezirksregierung Recht gab.

Es geht darum, unter welchen Bedingungen das behandelte Abwasser direkt in den Loddenbach eingeleitet werden darf. Die Stadt wollte großzügigere Überwachungswerte zugrunde gelegt wissen und eine Einleitungserlaubnis für fünf Jahre erhalten. Doch die Bezirksregierung setzte verschärfte Grenzwerte vor allem für Stickstoff und Ammoniumstickstoff fest und beschränkte ihre Einleitungserlaubnis auf knapp drei Jahre. Denn der Loddenbach, der nur wenige Meter unterhalb des Klärwerks in die Werse mündet, ist Messungen zufolge nicht so sauber, wie er sein sollte.

Die Stadt, die sich von einem prominenten Spezialisten für Wasserrecht vor Gericht vertreten ließ, wehrte sich mit Händen und Füßen: „Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf. Wir reden über Nachkommastellen.“ Eine Gewässerprüfung nur in den Wintermonaten sei nicht repräsentativ.

Schwerwiegendster Einwand: Die Stadt werde in ihrer Planungssicherheit beeinträchtigt. Können im Einzugsbereich der Kläranlage neue Baugebiete ausgewiesen werden? Welche Betriebe können an die Kläranlage angeschlossen werden? Oder muss die Kläranlage etwa aufgegeben und durch einen Neubau an anderer Stelle ersetzt werden?

Das alles erschein der Richterin zu vage: „Es ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, welcher rechtliche Vorteil der Klägerin aus einer Verlängerung der Befristung erwachsen könnte“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Stattdessen habe die Bezirksregierung klar nachgewiesen, dass zwischen Einleitung und Gewässerqualität ein Zusammenhang bestehe. Die Richtlinien in diesem Einzelfall zu verschärfen, liege in ihrem „Bewirtschaftungsermessen“.

Überdies habe die Kläranlage in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie auch die verschärften Bedingungen einhalten könne, so die Richterin. Die Richtlinien seien also weder unmöglich noch unzumutbar.

Derzeit studiert die Stadt Münster nach Auskunft des Tiefbauamtsleiters Michael Grimm noch die schriftliche Urteilsbegründung. Sollte das Urteil Bestand haben, hätte es erhebliche Auswirkungen. „Wir müssten nachrüsten“, so der für die Kläranlagen zuständige Tiefbauamtsleiter Michael Grimm. Konkret wäre es erforderlich, ein zusätzliches, rund 1000 Kubikmeter großes Belebungsbecken zu bauen, um die Stickstoffwerte zu senken. Noch sei zu früh zu sagen, wie teuer dies käme.

Ohnehin steht die Stadt vor möglicherweise gewaltigen Investitionen. Das Land NRW plant nämlich die Einführung einer vierten Reinigungsstufe, um Mikrostoffe wie Arzneimittel aus dem Abwasser filtern zu können.

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