Rat setzt neue Arbeitsgruppe ein
Koalition will mehr Bürgerbeteiligung
Münster
Münsters Rat hat eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt, die verbindliche Regeln für Bürgerbeteiligung erarbeiten soll. Das hält indes nicht jeder für sinnvoll.
Verwaltungsmitarbeiter haben mittags schon mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Stullen gegessen, Dialogforen fanden in der Vergangenheit genauso statt wie Bürgerversammlungen oder Online-Befragungen: Doch all das reicht anscheinend noch nicht aus, um die Meinung der Münsteranerinnen und Münsteraner einzuholen.
So befasste sich der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch als letztes von insgesamt 19 Gremien mit einer umfangreichen Verwaltungsvorlage, wie die Beteiligung von Bürgern gestärkt werden kann. „Was fehlt ist ein klares, verbindliches, transparentes System“, monierte SPD-Ratsfrau Hedwig Liekefedt trotz aller bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung um Bürgerbeteiligung.
Kritik an detaillierter Festlegung
Für die Koalition von Grünen, SPD und Volt, die wenige Minuten vor der Diskussion um mehr Mitsprache eine Online-Beteiligung von Bürgern beim „Leezenflow“ verworfen hatte, forderte Liekefedt ein geregeltes Verfahren. Volt-Kollege Tim Pasch betonte, es brauche „einen verbindlichen Rahmen in Form von Leitlinien“.
Mit diesem Vorschlag schieße man über das Ziel hinaus, kritisierte FDP-Fraktionschef Jörg Berens. Seine Sorge: Man lege die Dinge zu sehr im Detail fest. CDU-Ratsherr Martin Peitzmeier verwies darauf, dass man schon jetzt eine große Bürgerbeteiligung in der Stadt habe.
23-köpfige Arbeitsgruppe
Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP beschloss der Rat indes, dass eine Arbeitsgruppe einen verbindlichen Rahmen für mehr Partizipation schaffen soll. Diese soll aus acht zufällig ausgewählten Bürgern, acht Vertretern der Ratsfraktionen sowie sieben Mitarbeitern der Verwaltung gebildet werden. Die Auswertung soll im dritten Quartal 2022 vorliegen.
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