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Corona-Proteste

Lewe fordert Polizeischutz für Kommunalpolitiker

Münster.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Verharmlosung gewaltsamer Corona-Proteste in Deutschland. Münsters OB Markus Lewe fordert mehr Polizeischutz für Kommunalpolitiker. Münster sei im bundesweiten Vergleich eine Insel der Glückseligen.

Von Ralf Repöhler

Münsters OB Lewe (Bildvordergrund) war bei der Gesprächsrunde mit Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue dabei. Foto: dpa

„Wenn man von gewaltsamen Corona-Protesten aus anderen Bundesländern hört, dann scheint Münster eine Insel der Glückseligen zu sein.“ Oberbürgermeister Markus Lewe nahm am Montagnachmittag in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages an einer Gesprächsrunde zum Thema „Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie“ im Schloss Bellevue auf Einladung des Bundespräsidenten teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. „Jede gewaltsame Eskalation ist eine zu viel“, sagte Steinmeier in Berlin. „Es geht um die Missachtung des sozialen Friedens in unserem Land. Hass und Gewalt zerstören das Fundament unseres Miteinanders.“

Lewe hört in der Gesprächsrunde von Gefährdungen von Einsatz- und Rettungskräften, zum Beispiel während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen des Staates. „Es ist wichtig, dass der Bundespräsident hier deutliche Worte findet“, sagte Lewe im Anschluss.

„Die Gefahr ist real“

Steinmeier warnte vor einer Verharmlosung der Vorgänge in Deutschland. „Die Gefahr ist real, und sie ist konkret.“ Hygieneregeln und Corona-Auflagen würden bewusst umgangen, Arztpraxen und Impfbusse attackiert, die Wohnhäuser von Politikern, insbesondere Kommunalpolitikern, belagert, Polizeikräfte gezielt verletzt, Journalisten angefeindet. Morddrohungen machten Schlagzeilen. Als Städtetagspräsident sprach Lewe von einer „Angst vor dem Amt“, die es inzwischen bei Kommunalpolitikern gebe. „Wenn sich Oberbürgermeister nicht mehr trauen, im Dunkeln allein nach Hause zu gehen abends – das ist das, was die Sache extrem gefährlich macht und nach einem Aufschrei der Anständigen ruft.“ Lewe verlangte mehr Polizeischutz für Kommunalpolitiker, die sich bedroht fühlen.  -rr/dpa-

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