Streit um „Erklärung gegen rechts“

Lewe sieht keine Notwendigkeit

Münster

Fünf Kandidaten auf den Posten des Oberbürgermeisters haben in der vergangenen Woche eine gemeinsame „Erklärung gegen rechts“ unterzeichnet. Oberbürgermeister Markus Lewe und FDP-Kandidat Jörg Berens haben sich – aus unterschiedlichen Gründen – gegen eine Unterzeichnung entschieden.

Klaus Baumeister

Oberbürgermeister Markus Lewe Foto: Oliver Werner (Archivbild)

Geht ein Bruch durch die etablierten Parteien, was den Umgang mit der AfD betrifft? Oder wird da – zum Nutzen der AfD – mit symbolischen Erklärungen gearbeitet, wenn man möglicherweise mit schlichter Ignoranz besser zum Ziel kommen könnte?

Sei es drum: Die Oberbürgermeisterkandidaten von SPD (Michael Jung), Grünen (Peter Todeskino), Linken (Ulrich Thoden), ÖDP (Michael Krapp) sowie der Bunten Liste (Georgios Tsakalidis) haben sich per „Erklärung gegen rechts“ dazu verpflichtet, bis zur Kommunalwahl nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, an denen auch die AfD teilnimmt.

Notwendigkeit der Diskussion

Der CDU-Kandidat, Amtsinhaber Markus Lewe, sowie der FDP-Bewerber Jörg Berens haben die Erklärung nicht unterschrieben. Berens hält es für erforderlich, dass sich Oberbürgermeisterkandidaten allen Diskussionen stellen, auch einer (möglichen) Diskussion mit AfD-Vertretern.

Kommentar: Wo liegt der Nutzen?

Lewe wiederum sieht gar keine Notwendigkeit einer solchen Erklärung, weil er im Wahlkampf gar keine Begegnung mit einem AfD-Oberbürgermeisterkandidaten erwartet. Zum einen seien Großveranstaltungen corona-bedingt bis zum 31. August verboten. Zum anderen habe die AfD in Münster bislang noch gar keinen Oberbürgermeisterkandidaten. Seiner Meinung nach seien alle Wahlkämpfer gut beraten, „die Menschen bei ihren Sorgen abzuholen“ – und Lösungsvorschläge gegen die von der Corona-Pandemie ausgelösten Verwerfungen zu finden.

Furcht vor Hass und Hetze

Die Unterzeichner der „Erklärung gegen rechts“ sehen das grundlegend anders. Sie haben die Befürchtung, dass die AfD etwa Podiumsdiskussionen im Kreise der OB-Kandidaten für „Hass, Hetze und Rassismus“ missbrauchen könne, wie es in der Erklärung heißt. Der AfD dürfe es nicht weiter gelingen, „die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“.

Oberbürgermeister Markus Lewe

Die münsterische Erklärung, für die sich insbesondere der Grüne Todeskino stark gemacht hat, orientiert sich an einer entsprechenden Vereinbarung in Dortmund, die auch von dem dortigen CDU-Kandidaten Andreas Hollstein unterstützt wurde. Lewe hält dem entgegen: „Wir haben hier keine Dortmunder Verhältnisse.“ Er verweist er auf die politische Bedeutungslosigkeit rechter Parteien in Münster.

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