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Nach der Wahl zum Städtetagspräsidenten

Lewes Milliardenforderung an die Berliner Ampel

Erfurt/Münster

Die Städtetags-Präsidentschaft von Markus Lewe fällt in unruhige Zeiten: Corona, Regierungswechsel, ehrgeizige Klimaziele. Münsters Oberbürgermeister fordert Milliarden von der möglichen Ampel in Berlin, um die Städte neu zu beleben.

Von Ralf Repöhler

Der neue Städtetagspräsident Markus Lewe (r.) tauscht sein Amt mit dem neuen Vizepräsidenten Burkhard Jung aus Leipzig. Foto: dpa

In Münster heißt das Kind Verkehrsversuche. Ob am Bahnhof oder bald am Bült – der motorisierte Individualverkehr soll in nicht allzu ferner Zukunft zugunsten vernetzter nachhaltiger Mobilitätskonzepte zurückgefahren werden. Bis es soweit ist, soll getestet werden, was geht. So wie in zahlreichen Städten, um die gesteckten Klimaziele noch erreichen zu können. „Die Verkehrswende funktioniert nur, wenn sie vor Ort umgesetzt wird“, rief der neugewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der möglichen Bundesregierung zu.

Der laufende Transformationsprozess sei epochal und der bedeutendste seit der Industrialisierung. „Wir wollen in der Verkehrs- und Baupolitik umsteuern, den Klimaschutz noch stärker vorantreiben, Ressourcen schonen sowie mehr und schneller Wohnungen zu angemessenen Preisen bauen“, sagte Lewe nach seiner Wahl bei der 41. Hauptversammlung des Kommunalverbandes.

"500 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre"

Und das kostet Geld: Der Bund soll den kreativen Wandel in den Kommunen zu einer neuen Mischung aus Wohnen, Leben, Arbeiten, Erleben, Bildung und Kultur stärker fordern. „Dafür braucht es 500 Millionen Euro jährlich für fünf Jahre“, forderte Lewe die Wiederbelebung der Innenstädte.

Kommentar: Eine starke Stimme

Auch solle die künftige Bundesregierung den Kommunen ihre Gewerbesteuerausfälle, die der Städtetag auf knapp acht Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2023 schätzt, ausgleichen.

Die Delegierten hatten sich von Dienstag bis Donnerstag in Erfurt getroffen. Am Ende stehen Lewe einstimmige Wahl zum neuen Präsidenten und eine „Erfurter Erklärung“. Danach sollen die Städte lebenswert, klimafreundlich und digital sein sowie bezahlbare Wohnungen, gute Bildungsangebote und bürgernahe Verwaltungen haben. Voraussetzung dafür sei die Unterstützung durch die künftige Bundesregierung und die Länder.

„Öffentliche Verwaltungen reformieren“

Lewe sprach sich für eine Reform der öffentlichen Verwaltungen aus. Strukturen und Abläufe müssten angepasst werden. „So wie die Verwaltungen jetzt aufgestellt sind, wird das mit den Klimazielen nichts. Wir brauchen agile Verwaltungen, die ressortübergreifend Herausforderungen anpacken“, sagte Lewe. Die Planung einer neuen Bahnstrecke dürfe nicht 30 Jahre dauern, sondern müsse in drei Jahren abgeschlossen sein.

Lewe: "Höherer Druck auf Ungeimpfte"

Der neue Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), hat sich angesichts der hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen und der angespannten Lage in den Krankenhäusern dafür ausgesprochen, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. „Der wirksamste Schutz bleibt das Impfen“, sagte er.

Lewe sprach sich erneut für bundesweit einheitliche Corona-Vorgaben durch Bund und Länder aus, auch mit Blick auf Weihnachtsmärkte. Er selbst sei für die 2G-Regel als Mindestmaß. Angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle seien die Städte bereit, wieder Impfstellen, weitere mobile Impfteams sowie Impfzentren zu organisieren. „Dafür brauchen wir klare Ansagen - und das ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Lewe. Von den Hausärzten allein könnten die Impfauffrischungen nicht mit dem nötigen Tempo geleistet werden. Der Städtetag plädierte erneut für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Kliniken.

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