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FDP-Bilanz der Landespolitik

Liberale zufrieden mit dem Erreichten

Münster

NRW-Landtagsabgeordnete haben vor der liberalen Parteibasis in Münster jetzt Bilanz ihrer Arbeit in der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf gezogen. Ihr Fazit fällt positiv aus.

Von Timo Gemmeke

Haben Bilanz nach fast fünf Jahren in der Landesregierung gezogen (v.l.): Die FDP-Landtagsabgeordneten Ulrich Reuter, Christof Rasche, Markus Diekhoff, Angela Freimuth, Henning Höne und Thomas Nückel. Foto: Timo Gemmeke

Nach fast fünf Jahren in der Landesregierung hat die FDP jetzt Bilanz vor der münsterischen Basis gezogen. Im Mittelpunkt: viel Lob für Erreichtes, dafür wenig Konkretes für die Zukunft.

Seit Antritt der schwarz-gelben Landesregierung 2017 sei „viel passiert“, sagte Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag, bei der Bilanz-Veranstaltung am Dienstag im Factory-Hotel am Germania-Campus. „Wir hatten einen guten Koalitionsvertrag, konnten die Pandemie aber nicht vorhersehen“. Bei der Landtagswahl im Mai wolle man an das damalige Wahlergebnis von 12,6 Prozent anknüpfen.

400.000 neue Arbeitsplätze

Mit der Schaffung von 400.000 neuen Arbeitsplätzen habe die FDP vor allem wirtschaftlich einen Aufwärtstrend angestoßen. Acht verabschiedete „Entfesselungspakete“ für weniger Bürokratie hätten „sogar Lob von Gewerkschaften und Betriebsräten“ eingebracht. Auch die gestiegene Investitionsquote im aktuellen Haushalt und die intensivere Förderung von Start-Up-Unternehmen seien besonderes Verdienst der Liberalen.

Im Bereich Klima habe die Partei „das „alte Diktum überwunden, dass Klimaschutz nur mit den Grünen“ gelinge. „Wir haben in unserer Regierung die Klimaschutzpläne von Rot-Grün weit übertroffen“, so Rasche.

Auch im Bereich Bildung seien Fortschritte erreicht worden. So habe man 5500 neue Lehrerstellen geschaffen und den „reibungslosen Umstieg“ von G8 auf G9 ermöglicht.

In puncto Sicherheit habe sich besonders die Kompromissfähigkeit von Schwarz-Gelb bewiesen. „Für das neue Polizeigesetz, das lange nicht unseren Vorstellungen einer Balance von Freiheit und Sicherheit entsprochen hat, haben wir sogar Lob von der SPD bekommen“, so Rasche.

Rekordsumme für Radwege investiert

Mit Blick auf Infrastruktur und Verkehrswende sei beispielsweise eine Rekordsumme in Radwege landesweit investiert worden. Man sträube sich aber weiter gegen Verbotspolitik.

Ähnlich das Credo im Bereich Wohnen: Staatliche Eingriffe wie ein geregelter Mietpreis verknappten Wohnraum viel mehr, weil Investoren dann in wirtschaftlich attraktivere Länder abwanderten.

Zur aktuellen Corona-Politik äußerte sich Rasche kritisch. Zwar gehe das Pandemiegeschehen „in die richtige Richtung“. Doch sei es damit an der Zeit „Vorschriften aufzuheben und Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen“.

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