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Regelung aus den Niederlanden als Vorbild

Linke sind für Hausbesetzungen

Münster

Hausbesetzungen sollten legalisiert werden, das fordert Jonas Freienhofer, wohnungspolitischer Sprecher der Linken in Münster und Mitglied der Bezirksvertretung Mitte.

wn

In einer Pressemitteilung schreibt er: „Angesichts von steigenden Mieten, Wohnraumspekulation und Verdrängung können Hausbesetzungen ein sinnvolles Werkzeug selbst organisierter Sozialpolitik sein.“

Bei der Wohnraumversorgung müsse die Bevölkerung viel erdulden: Die Öffnung des Wohnungsmarktes für Hedgefonds, den Kahlschlag beim sozialen Wohnungsbau sowie Verkäufe von öffentlichem Wohnraum seien die Stichworte. „Der entfesselte Markt ist aber nicht in der Lage, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen, wie auch in Münster deutlich wird, zu decken.“

Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Hubertus Zdebel, beklagt sich darüber, dass „Münster ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten“ sei. „Die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen wird die Mieten weiter in die Höhe treiben – und viele Menschen mit geringen Einkommen weiter aus dem Stadtkern vertreiben.

Zur Forderung nach legalen Hausbesetzungen erklärt Freienhofer: „Bis 2010 gab es in den Niederlanden einen legalen Rahmen, um leerstehenden Wohnraum zu nutzen. Es war möglich, Häuser und Wohnungen legal zu besetzen, wenn sie seit einem Jahr leer standen, und der Besitzer keine Nutzungspläne nachweisen konnte. Diese Regelung sollte in Deutschland umgesetzt werden.“

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