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Beratung im Finanzausschuss

Lob für FDP: Nur noch befristete Zuschüsse

Münster

Die FDP versteht sich als Sparpartei – oft zum Ärger anderer Parteien. Doch jetzt gab es im Finanzausschuss eine Situation, bei der sich alle einig waren: Keine Zuschüsse mehr ohne zeitliche Befristung.

Klaus Baumeister

Jörg Berens (FDP) erhielt Foto: Oliver Werner

FDP-Fraktionschef Jörg Berens war ob des einhelligen Lobes sichtlich irritiert: „Da ist eine ungewohnte Rolle für mich“, sagte er in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft am Mittwochabend.

Während die FDP als kleine Oppositionspartei ansonsten ein ums andere Mal gegen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit kämpft, gab es bei dem sogenannten Sunset-Antrag der Liberalen sogar wertvolle Tipps von Grünen und SPD, wie man dem eigenen Anliegen noch mehr Wirkungskraft verleihen könne.

Worum ging es? In dem Ausschuss brachte die FDP einen so genannten Haushaltsbegleitantrag ein. Er hat zum Inhalt, dass Hunderte Etatposten im Haushalt 2021, bei denen es um Personal-, Betriebs- und Mietkostenzuschüsse für Dritte geht, allesamt ein „Verfallsdatum“ bekommen. Bislang ist es so, dass viele Zuschüsse – nach einmaliger Prüfung – unbefristet gezahlt werden.

Parteien lobten Antrag

Im Laufe der Jahre, so die FDP-Befürchtung, könnte in dem ein oder anderen Fall die Anspruchsberechtigung wegfallen, ohne dass die Stadt davon erfährt. Davor könnte man sich schützen, in dem jeder Bescheid befristet ist und am Ende der Frist der Zuschuss neu beantragt werden muss. Alle anderen Parteien lobten diesen Antrag, nannten zugleich aber ein Problem.

Für den Haushalt 2021 könne er gar keine Wirkung mehr entfalten, weil dieser bereits in der kommenden Woche verabschiedet wird. Von dem Grünen Albers Wenzel kam deshalb der Vorschlag, den Haushaltsantrag in einen Ratsantrag umzuwandeln und ihn dann beschließen zu lassen. Bei der Aufstellung des Haushalts 2022 müsste die Stadtverwaltung ihn dann berücksichtigen.

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