1. www.wn.de
  2. >
  3. Muenster
  4. >
  5. Milieuschutzsatzung kommt in mehreren Quartieren

  6. >

Hauptausschuss bewilligt zusätzliches Personal

Milieuschutzsatzung kommt in mehreren Quartieren

Münster

Erst nein, jetzt ja: Die Milieuschutzsatzung kommt in bestimmten Quartieren. Der Hauptausschuss hat sie in der Sitzung am Mittwochabend beschlossen. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird damit erschwert.

Von Klaus Baumeister

Unter anderem im Herz-Jesu-Quartier gilt demnächst eine Milieuschutzsatzung. Foto: Matthias Ahlke

Die Milieuschutzsatzung für die Quartiere Hansa, Hafen und Herz-Jesu kommt jetzt doch. Für die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch hatte die Stadtverwaltung zunächst einen Bericht erarbeitet, aus dem hervorging, dass sich die Stadtverwaltung personell nicht in der Lage sehe, den entsprechenden Ratsauftrag zu erfüllen. Angemahnt wurden 5,5 Planstellen.

Zur Sitzung kam dann ein Beschlusspapier zur Abstimmung, in dem die Stadtverwaltung ermächtigt wird, die erforderlichen Stellen einzurichten. Gemäß der neuen Satzung dürfen „der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen“ in den Quartieren verboten werden, „wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll“, so der verabschiedete Wortlaut.

FDP: „Bürokratisches Monster“

Üblicherweise geht es darum, den Wandel bestehender Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu unterbinden beziehungsweise zu verhindern, dass die aufwendige Sanierung von Wohnungen drastische Mietsteigerungen nach sich zieht. Gefasst wurde der Beschluss mit den Stimmen aller Parteien außer der FDP.

Der FDP-Fraktionschef Jörg Berens meinte: „Wir erleben hier die Geburtsstunde eines bürokratischen Monsters.“ Stelle man den Personalaufwand in Relationen zu den tatsächlichen Fällen, in denen die Satzung gerichtsfest wirksam werde, so könne man nur nein sagen.

Grüne: „Wichtiges wohnungspolitisches Instrument“

Der CDU-Ratsherr Dr. Dietmar Erber erwiderte, dass man angesichts der „deutlichen Mietsteigerungen“ keine Alternative mehr habe. Alle Appelle der vergangenen Jahre hätten keine Wirkung gezeigt, deshalb gebe es auch keine Alternative dazu, „viel Geld in die Hand zu nehmen“.

Die GAL-Fraktionssprecherin Sylvia Rietenberg nannte die neue Milieuschutzsatzung ein „wichtiges wohnungspolitisches Instrument“. Es reiche einfach nicht, sich auf den Markt zu verlassen.

Eine funktionierende Milieuschutzsatzung setzt voraus, dass die Stadt eine genaue Beschreibung des Ist-Zustandes in den Quartieren sowie genaue Kriterien für Zulässigkeit möglicher Verbote zu erarbeiten. Bei Verstößen kann die Stadt Bußgelder bis zu einer Höhe von 30 000 Euro erlassen, wie aus der Satzung weiter hervorgeht.

Startseite