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Vorwürfe und Halbwahrheiten

Ministerin Karliczek muss Vergabe der Batterieforschung verteidigen

Düsseldorf

Im normalen Politik-Leben geht es so: Es gibt einen mehr oder weniger harten Wettbewerb, der wird entschieden, der oder die Verlierer reagieren enttäuscht, gratulieren aber dem Gewinner. Völlig anders als normal fallen die Reaktion nach der Vergabe der Forschungsfertigung Batteriezellen (FFB) nach Münster aus. 

Hilmar Riemenschneider

Ministerin Anja Karliczek erläutert heute, warum die Forschungsfertigung Batteriezellen – hier eine Animation – nach Münster vergeben wurde. Foto: Krause (ARTVIS)

Insbesondere die Landesregierungen, viele lokale Abgeordnete und Industrievertreter aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen liefen Sturm gegen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Im Forschungsausschuss des Bundestages will sie an diesem Mittwoch mit Vorwürfen, Halb- und Unwahrheiten aufräumen. Wir greifen einige auf:

►  Vorwurf 1: Münster fehlt der Bezug zur Industrie

Die räumliche Nähe zur Automobilindustrie ist gemeint, zählt aber nicht. Dem Antrag aus Münster, Aachen und Jülich haben Experten eine starke Industrieanbindung attestiert: 75 Unternehmen aus aller Welt, auch Firmen wie Daimler, wollen sich an der Forschung in Münster beteiligen. Zudem hat die Bundesregierung die FFB bewusst unabhängig von der Förderentscheidung für konkrete Batteriezellproduktionen gehalten.

►  Vorwurf 2: Die Expertise für Batteriefertigung liegt immer schon in Ulm, nicht in Münster

Dass Ulm lange das Zentrum der Forschung war, ist unbestritten. Es stimmt aber auch, was NRW-Ministerpräsident Armin Laschet konstatiert: In NRW sind in der Elektromobilität Weichen gestellt worden, die andernorts versäumt wurden – und die jetzt den Vorteil ausmachen. Insider aus der Wissenschaftscommunity verweisen nüchtern auf die Lebensläufe der drei Professoren Martin Winter, Achim Kampker und Günther Schuh, da zeige sich deren international anerkannte Exzellenz.

Die Verbindung der drei hat auch für Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofergesellschaft, den Ausschlag gegeben, weil im Hochlohnland Deutschland die wettbewerbsfähige Produktionstechnik entscheidend sei. Pikanterie am Rande: Aus Forscherkreisen ist zu erfahren, dass die Batterieforscher in Ulm Professor Winter umworben haben, er solle Münster verlassen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Foto: dpa

►  Vorwurf 3: Ministerin Karliczek hat sich gegen den Rat der Gründungskommission entschieden

Das hat das Forschungsministerium mehrfach dementiert. Es gebe nur den Brief eines Mitglieds der unter anderem mit Industrievertretern besetzten Kommission, dieser sei als Diskussionsimpuls gekennzeichnet gewesen. Auf eine einmütige Entscheidung der Kommission wurde wohl auch verzichtet, weil die Industrieinteressen keine neutrale Position erlaubten. Karliczek betont, nach wissenschaftlicher Exzellenz und mit dem umfassendsten Konzept habe der Antrag aus Münster, Aachen und Jülich vorn gelegen.

►  Vorwurf 4: Karliczek schustert ihrem Wahlkreis Bundesmittel zu

Zunächst ist nur ein aus alten Batterien entstehender Netzbooster für Experimente mit kurzfristigen Stromflauten geplant. Er wird aus einem Teil der 200 Millionen Landesmittel finanziert. Noch offen ist, ob zudem eine Recycling-Forschung in Ibbenbüren oder in Münster entsteht. Dafür werden Bundesmittel eingesetzt.

►  Vorwurf 5: In Münster geht zu viel Zeit verloren, weil man bei null anfängt

Bis ein Neubau steht, kann die FFB in bereit stehenden Büros und Hallen den Betrieb aufnehmen. Die Expertise ist mit dem Forschungszentrum Meet und Helmholtz-Institut längst da. Überdies wird sie in Münster mit einem Graduiertenkolleg gehalten.

Kommentar

Tauziehen um Batterieforschung

Verfehlte Weichenstellung

Friendly Fire nennt man es, wenn Soldaten irrtümlich von eigenen Truppen unter Beschuss genommen werden. Eine ähnliche Erfahrung macht derzeit Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Nur dass die Attacken gegen sie aus den eigenen Partei- und Koalitionsreihen nicht irrtümlich, sondern gezielt kommen. Man reibt sich verwundert die Augen, wie brüsk und respektlos Landesväter und -minister, regionale Abgeordnete die Entscheidung zur Batterieforschung angreifen, weil man eben nicht gewonnen hat.

Anzeichen der Mäßigung sucht man vergebens. Stattdessen ein neues Muskelspiel: Zwei Ministerpräsidenten planen trotzig eine eigene Forschungsanlage, um mehr Bundesgeld für ihre Länder zu erpressen. Und um die von der Industrie lange verschlafene Entwicklung nicht völlig zu verpassen.

Die Autoländer haben im Kleinen erfahren, wie sich verfehlte Weichenstellungen auswirken. Die sind in NRW mit Streetscooter, Ego und einem international renommierten Batterieforschungscluster längst getroffen worden. Wenn Politiker gegeneinander arbeiten, statt die Experten zusammen zu bringen, droht im internationalen Wettbewerb eine ähnliche Erfahrung.

von Hilmar Riemenschneider

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