Cannabis-Modellversuch
„Mit dem Ergebnis nicht zufrieden“
Münster
Das abgelehnte Cannabis-Modellprojekt in Münster sorgt für unterschiedliche Reaktionen – auch innerhalb der schwarz-grünen Ratsmehrheit.
Nach der behördlichen Ablehnung des Modellversuchs zur kontrollierten Abgabe von Cannabis machen sich in großen Teilen der Ratspolitik Enttäuschung und Ernüchterung breit. „Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, räumte Grünen-Ratsherr Harald Wölter ein. Zugleich betonte der Sozialpolitiker: „Wir stehen weiter zu dem Weg.“ Das Thema sei nicht vom Tisch, die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten führe nicht weiter, binde unnötig die Polizei.
Beim Bündnispartner CDU herrscht dagegen Erleichterung, dass der anfangs der Ratsperiode noch unter unklaren Mehrheitsverhältnissen zustande gekommene Beschluss, eine Ausnahmeerlaubnis zur städtischen Abgabe von Cannabis zu erhalten, gescheitert ist. Die CDU hatte damals als einzige Fraktion gegen das Projekt votiert. Durch den Ablehnungsbescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sehen die Christdemokraten ihre politische Haltung bestätigt.
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„Das Institut hält freies Kiffen ausdrücklich für ethisch und medizinisch unvertretbar“, so CDU-Fraktionschef Stefan Weber. Kommunale Sonderwege hätten Münster ansonsten missliebigen Drogentourismus gebracht. Weber wies darauf hin, dass sich auch Berliner SPD-Politiker anders als in Münster kategorisch gegen jede Legalisierung illegaler Drogen ausgesprochen hätten.
SPD-Ratsfrau Maria Winkel bedauerte die Ablehnung des Bundesinstituts. Nun warte man, bis das städtische Gesundheitsamt die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs geprüft habe. „Dem schließen wir uns an.“
Weiter ging FDP-Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff: Sie würde es begrüßen, wenn die Ablehnung des Bundesinstituts im Widerspruchsverfahren „noch mal überprüft würde“. In Münster war geplant, an 100 gesunde Bürger ein Jahr lang zwei Gramm Cannabis wöchentlich zu verteilen. Unter wissenschaftlicher Begleitung sollten die Folgen dieses Konsums zu Genusszwecken ermittelt werden.
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