Bürgerbeteiligung
Mitsprache mit Augenmaß
Münster
Bürgern sollen in politische Entscheidungen einbezogen werden. Darüber sind sich Münsters Parteien einig. Wie das geschehen soll, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Das Thema Bürgerbeteiligung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen am Dienstag ohne Beschluss geschoben, eine Diskussion entbrannte trotzdem.
Eigentlich sind sich alle Parteien einig: Die Beteiligung der Bürger bei Planungs- und Entscheidungsprozessen ist wichtig und und dient der Legitimation von Projekten. Deshalb soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die bestehenden Beteiligungsverfahren und -angebote weiterzuentwickeln und zu optimieren.
Keine Fesseln für die Verwaltung
Das geht der Rathaus-Koalition aus Grünen, SPD und Volt aber nicht weit genug. Sie möchte laut Änderungsantrag unter anderem eine Arbeitsgruppe zur Erstellung von verbindlichen Leitlinien einsetzen, nach denen Bürgerbeteiligung künftig praktiziert werden soll. Des Weiteren sollen eine Stabsstelle und ein „Beirat Bürgerbeteiligung“ eingesetzt werden. „Wir haben viele Formate, was fehlt ist eine organisatorische Struktur“, sagte SPD-Ratsfrau Hedwig Liekefedt.
Babette Lichtenstein van Lengerich (CDU) befürwortete mehr Bürgerbeteiligung, warnte aber vor zu engen Vorgaben. Sie dürfe nicht zu Verzögerungen bei Bauvorhaben führen. Besser als ein Gremium sei deshalb anlassbezogene Bürgerbeteiligung.
Jörg Berens (FDP) sagte in einem anderen Ausschuss zur gleichen Sache, man müsse der Verwaltung „Beinfreiheit lassen“.
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