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Streitfall Beherbergungssteuer

Münsters Hoteliers schlagen Alarm

Münster

Seit dem 1. Juli 2016 gibt es in Münster eine Beherbergungssteuer. Die Zwischenbilanz von Stadt und Hoteliers könnte allerdings kaum unterschiedlicher ausfallen.

Martin Kalitschke

Seit dem 1. Juli 2016 gibt es in Münster eine Beherbergungssteuer. Die Hoteliers kritisieren, dass diese hohe Kosten verursacht. Foto: dpa

In einem jetzt verschickten offenen Brief an die Ratsfraktionen schlagen Münsters Hoteliers Alarm: Die am 1. Juli 2016 eingeführte Beherbergungssteuer sei nicht nur mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden, sondern schade auch dem Ruf der Stadt. Ein Bericht der Verwaltung, über den derzeit in den Ausschüssen diskutiert wird, kommt hingegen zu einem deutlich anderen Ergebnis. Die Nachteile für die Hotelbetriebe hielten sich in Grenzen, die Steuer sei inzwischen weitgehend akzeptiert, betont die Stadt.

Hoteliers: Imageschaden für die Stadt

Zurück zum offenen Brief des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Allein die für die Erhebung der Beherbergungssteuer erforderliche EDV-Umstellung habe die Hoteliers 300.000 Euro gekostet, heißt es darin. Den zusätzlichen Kostenaufwand für Mehrbelastungen und Personal beziffert der Dehoga auf 500.000 Euro. Zudem hätten die Hoteliers wegen Stornierungen Umsatzeinbußen von fast 250.000 Euro erlitten. Nicht mit Euro zu beziffern sei der Imageschaden für die Stadt, so der Dehoga.

Das Stadthotel hat inzwischen – unterstützt von etlichen Unternehmen – Musterklage eingereicht. „Wir warten nur noch auf den Verhandlungstermin“, so Stadthotel-Direktor Andreas Janzen.

Kampf gegen die Bettensteuer: Stadthotel will gegen die Stadt klagen

Derweil kommt die von der Verwaltung in Auftrag gegebene Erhebung zu dem Schluss, dass sich die Beherbergungssteuer mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung zu einem Erfolg entwickelt hat. So nahm die Stadt vom dritten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 1,28 Millionen Euro ein – und damit deutlich mehr als die vor der Einführung veranschlagte eine Million Euro.

März 2016: Stadt hofft auf Einnahmen in Höhe von einer Million Euro jährlich

Nach Einschätzung der Stadt gab es nur „vereinzelt“ Meldungen, dass Reisende wegen der Steuer auf Betriebe ins Umland ausgewichen sind. Anders die Einschätzung von Janzen: Etliche Betriebe hätten seit Einführung Buchungsrückgänge oder Stornierungen erlebt. So berichtet er von einem Hotel, in dem ein Kunde Übernachtungen im fünfstelligen Euro-Bereich stornierte. „Bei 20.000 Euro macht es nämlich sehr wohl etwas aus, wenn die Rechnung plötzlich 900 Euro höher ausfällt“, sagt Janzen. Der Steuersatz der Beherbergungssteuer beträgt 4,5 Prozent. Wer 100 Euro für eine Übernachtung bezahlt, muss demnach zusätzlich 4,50 Euro an die Stadt entrichten, wobei einige Gruppen (Geschäftsreisende, Begleiter von Patienten) ausgenommen sind.

Übernachtungszahlen seit Einführung zurückgegangen

Fakt ist, dass die Übernachtungszahlen seit Einführung der Beherbergungssteuer zurückgegangen sind – dies räumt auch die Stadt ein. Und zwar um 2,5 Prozent im Jahr 2016, während gleichzeitig die Übernachtungszahlen im Umland zulegten. Die Stadt zeigt sich allerdings überzeugt, dass die Skulptur-Projekte wieder für mehr Übernachtungen gesorgt haben.

Fazit der Verwaltung: Die Steuer wird von den Übernachtungsgästen zunehmend akzeptiert. Die Zahl der Beschwerden sei „kaum noch wahrnehmbar“. Zahlungsverweigerer gebe es nur unter deutschen Gästen, Besucher aus dem Ausland hätten die Steuer ausnahmslos beglichen.

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