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Streit um Gesamtschule

Negatives Votum gilt nur für Standort Roxel

Münster

Im direkten Gespräch mit münsterischen Schulpolitikern hat Regierungspräsidentin Dorothee Feller noch einmal ihre Position im Schulstreit zwischen Münster und Havixbeck dargelegt. Feller will eine Gesamtschule in Roxel nicht genehmigen.

Wie geht es weiter mit dem Schulzentrum im Roxel? Die Bezirksregierung erläuterte jetzt erneut ihre Position. Foto: Matthias Ahlke

Wie angekündigt hat die münsterische Regierungspräsidentin Dorothee Feller die Vorabeinschätzung der Bezirksregierung Münster zu der geplanten dritten Gesamtschule am Standort Roxel vor dem städtischen Schulausschuss und Vertretern der Ratsfraktionen am Mittwoch noch einmal erläutert. Dabei betonte die Regierungspräsidentin erneut, die Vorabeinschätzung ihrer Behörde sei „spezifisch auf den Standort Roxel bezogen und keine grundsätzliche Absage an mögliche Gesamtschulplanungen in allen Außenbezirken der Stadt“, wie es in einer Pressemitteilung der Bezirksregierung heißt.

Gleichzeitig wiederholte Dorothee Feller vor den Lokalpolitikern die Anregung der Bezirksregierung, die städtische Situation in einem Schulentwicklungsplan zu betrachten, der alle Schulformen umfasse und Wechselwirkungen berücksichtige. Dazu gehöre die Betrachtung, ob auch künftig an allen weiterführenden Schulen Münsters bei Gründung neuer Schulen die notwendigen Mindestgrößen erreicht und eingehalten werden können.

Sekundarschule läuft aus

Zum Hintergrund: Die Stadt Münster hatte eine Vorabprüfung erbeten, um die Chancen einer Umwandlung der Friedensreich-Hundertwasser-Sekundarschule in Münster-Roxel (zum Schuljahr 2020/2021 auslaufend gestellt) in eine dritte Gesamtschule einschätzen zu können. Das negative Ergebnis wurde vor einigen Wochen veröffentlicht.

Dabei sah die Bezirksregierung auf Grundlage der derzeit vorhandenen Daten und Gutachten das Bedürfnis für die Errichtung einer weiteren Gesamtschule sowie das dauerhafte Erreichen der erforderlichen Mindestgröße für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb als belegt an. Gleichzeitig erkannte die Bezirksregierung jedoch auf eine Verletzung des gesetzlichen Rücksichtnahmegebotes gegenüber der benachbarten Gesamtschule Havixbeck, so dass „ein Errichtungsbeschluss der Stadt Münster nicht genehmigungsfähig“ sei. In einer ersten Reaktion wies die Stadt Münster die entsprechenden Gutachten der Stadt Billerbeck und der Gemeinde Havixbeck zurück.

Stadt Münster soll Stellungnahme konkretisieren

Regierungspräsidentin Dorothee Feller bat die Stadt Münster, ihre Stellungnahme weiter zu konkretisieren, und wiederholte, die Bezirksregierung werde alle drei Kommunen weiter bei der konstruktiven Suche nach einer gemeinsamen Lösung unterstützen, die den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie ihren Familien gerecht werde.

„Die Einschätzung in der Vorabprüfung gibt allen Beteiligten weiterhin die Möglichkeit, nach einer Lösung zu suchen, die sowohl dem Bedarf der Stadt Münster nach weiteren Gesamtschulplätzen Rechnung trägt, wie auch den Interessen der kleineren Kommunen am Fortbestand ihrer einzigen weiterführenden Schule vor Ort und somit dem Erhalt eines wichtigen Qualitätsmerkmals für ihre Gemeinden“, so Feller.

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